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   BPatG, 23.01.2008 - 26 W (pat) 110/06   

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https://dejure.org/2008,38573
BPatG, 23.01.2008 - 26 W (pat) 110/06 (https://dejure.org/2008,38573)
BPatG, Entscheidung vom 23.01.2008 - 26 W (pat) 110/06 (https://dejure.org/2008,38573)
BPatG, Entscheidung vom 23. Januar 2008 - 26 W (pat) 110/06 (https://dejure.org/2008,38573)
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  • BPatG, 18.07.2012 - 27 W (pat) 539/12

    Markenbeschwerdeverfahren - "Bildmarke (Kölner Dom)" - Unterscheidungskraft -

    1) Bauwerke von architektonischer oder sonst bemerkenswerter Eigenart können als Bildmarken unterscheidungskräftig sein (vgl. BPatG, Beschl. v. 23. Januar 2008 - 26 W (pat) 110/06 - Hofbräuhaus).

    Danach sei die stilisierte  Wiedergabe  eines bekannten Bauwerks  unterscheidungskräftig, wenn das Bildzeichen nicht nur die Darstellung von Merkmalen, die für die Waren/Dienstleistungen typisch oder lediglich dekorativer Art seien, sondern darüber hinausgehende charakteristische Merkmale" aufweise (BPatG 26 W (pat) 110/06 - Hofbräuhaus; BGH GRUR 2005, 257 - Bürogebäude).

    In solchen Fällen gebe es auch keine im Allgemeininteresse liegende Notwendigkeit dafür, das konkret angemeldete Zeichen in seiner konkreten Ausgestaltung den Mitbewerbern zur freien Verfügung zu überlassen (BPatG 26 W (pat) 110/06 - Hofbräuhaus).

    Das ist hier nicht der Fall (vgl. BGH GRUR 2004, 331, 332 - Westie-Kopf; GRUR 2004, 683, 684 - Farbige Arzneimittelkapsel; GRUR 2005, 257, 258 - Bürogebäude; BPatG, Beschl. v. 23. Januar  2008 - 26 W (pat) 110/06, BeckRS 2008, 05291 - Hofbräuhaus).

    Aufgrund der graphischen Stilisierung unterliegt das als Marke angemeldete Bild nicht dem Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG, da keine im Allgemeininteresse liegende Notwendigkeit besteht, die angemeldete Marke in ihrer konkreten Ausgestaltung den Mitbewerbern zur freien Verfügung zu belassen (BPatG, Beschl. v. 23. Januar 2008 - 26 W (pat) 110/06, BeckRS 2008, 05291 - Hofbräuhaus).

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