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BPatG, 23.02.2015 - 9 W (pat) 7/10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Bundespatentgericht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässigkeit einer per Computerfax übermittelten Beschwerde für die Einhaltung der Schriftform; Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die Erteilung eines Patents
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BPatG, 04.06.2014 - 9 W (pat) 7/10
- BPatG, 23.02.2015 - 9 W (pat) 7/10
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 15.07.2008 - X ZB 8/08
Berufungsbegründung per E-Mail
Auszug aus BPatG, 23.02.2015 - 9 W (pat) 7/10
Damit hat das Gericht in gleicher Weise, wie vom Bundesgerichtshof in einem anderen Fall entschieden (vgl. BGH GRUR 2008, 838 (840) - Berufungsbegründung per E-Mail), eine besondere Möglichkeit geschaffen, die elektronisch übermittelte Erinnerung in schriftlicher Form einzureichen. - BVerfG, 04.07.2002 - 2 BvR 2168/00
Zum Schriftformerfordernis bei der Einlegung eines Einspruchs gegen einen …
Auszug aus BPatG, 23.02.2015 - 9 W (pat) 7/10
Allerdings hat die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Schriftform eines Computerfax festgehalten, dass Ausnahmen von dem Erfordernis der Unterschrift möglich sind (vgl. BerfG NJW 2002, S. 3534). - BGH, 04.12.2008 - IX ZB 41/08
Keine Wahrung der Schriftform durch E-Mail
Auszug aus BPatG, 23.02.2015 - 9 W (pat) 7/10
Dies gilt insbesondere für einen bestimmenden Schriftsatz wie hier zur Einlegung der Erinnerung: eine solche E-Mail ohne entsprechende Signatur wahrt nicht die erforderliche Schriftform; die auf E-Mails befindliche Absenderbezeichnung stellt lediglich eine einfache und keine qualifizierte Signatur dar (vgl. BGH NJW-RR 09, 357).