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   BPatG, 23.02.2015 - 9 W (pat) 7/10   

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https://dejure.org/2015,6641
BPatG, 23.02.2015 - 9 W (pat) 7/10 (https://dejure.org/2015,6641)
BPatG, Entscheidung vom 23.02.2015 - 9 W (pat) 7/10 (https://dejure.org/2015,6641)
BPatG, Entscheidung vom 23. Februar 2015 - 9 W (pat) 7/10 (https://dejure.org/2015,6641)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Bundespatentgericht PDF
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit einer per Computerfax übermittelten Beschwerde für die Einhaltung der Schriftform; Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die Erteilung eines Patents

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 15.07.2008 - X ZB 8/08

    Berufungsbegründung per E-Mail

    Auszug aus BPatG, 23.02.2015 - 9 W (pat) 7/10
    Damit hat das Gericht in gleicher Weise, wie vom Bundesgerichtshof in einem anderen Fall entschieden (vgl. BGH GRUR 2008, 838 (840) - Berufungsbegründung per E-Mail), eine besondere Möglichkeit geschaffen, die elektronisch übermittelte Erinnerung in schriftlicher Form einzureichen.
  • BVerfG, 04.07.2002 - 2 BvR 2168/00

    Zum Schriftformerfordernis bei der Einlegung eines Einspruchs gegen einen

    Auszug aus BPatG, 23.02.2015 - 9 W (pat) 7/10
    Allerdings hat die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Schriftform eines Computerfax festgehalten, dass Ausnahmen von dem Erfordernis der Unterschrift möglich sind (vgl. BerfG NJW 2002, S. 3534).
  • BGH, 04.12.2008 - IX ZB 41/08

    Keine Wahrung der Schriftform durch E-Mail

    Auszug aus BPatG, 23.02.2015 - 9 W (pat) 7/10
    Dies gilt insbesondere für einen bestimmenden Schriftsatz wie hier zur Einlegung der Erinnerung: eine solche E-Mail ohne entsprechende Signatur wahrt nicht die erforderliche Schriftform; die auf E-Mails befindliche Absenderbezeichnung stellt lediglich eine einfache und keine qualifizierte Signatur dar (vgl. BGH NJW-RR 09, 357).
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