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   BPatG, 23.02.2017 - 25 W (pat) 92/14   

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https://dejure.org/2017,14226
BPatG, 23.02.2017 - 25 W (pat) 92/14 (https://dejure.org/2017,14226)
BPatG, Entscheidung vom 23.02.2017 - 25 W (pat) 92/14 (https://dejure.org/2017,14226)
BPatG, Entscheidung vom 23. Februar 2017 - 25 W (pat) 92/14 (https://dejure.org/2017,14226)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rewis.io
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Toxic twins (Wort-Bild-Marke)" - keine bösgläubige Markenanmeldung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Toxic twins (Wort-Bild-Marke)" - keine bösgläubige Markenanmeldung

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BPatG, 13.05.2019 - 27 W (pat) 37/17

    Bösgläubige Anmeldung einer Marke; Anmeldung der Marke "Jazz in den

    Allerdings handelt ein Anmelder nicht schon deshalb unlauter, weil er weiß, dass ein anderer dasselbe (oder ein verwechselbar ähnliches) Zeichen für dieselben Waren und Dienstleistungen benutzt, ohne hierfür einen formalen Kennzeichenschutz erworben zu haben (BPatG, Beschluss vom 23. Februar 2017 - 25 W (pat) 92/14 -, BeckRS 2017, 110663 - Toxic twins; EuG, Urteil vom 14. Februar 2012 - T-33/11 -, GRUR Int 2012, 647 - BIGAB).

    Schon Vertragsverhandlungen erhöhen die gegen eine lautere Markenanmeldung sprechende Treuepflicht (u. a. nach § 276 BGB - so schon BGH, Urteil vom 11. November1966 - Ib ZR 91/64 -, GRUR 1967, 304 - Siroset; BPatG, Beschluss vom 23. Februar 2017 - 25 W (pat) 92/14 -, BeckRS 2017, 110663 - Toxic twins), wenn sie eine "gemeinsame Vorgeschichte" geschaffen haben.

  • BPatG, 11.12.2018 - 27 W (pat) 37/17

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "JAZZ IN DEN MINISTERGÄRTEN

    Allerdings handelt ein Anmelder nicht schon deshalb unlauter, weil er weiß, dass ein anderer dasselbe (oder ein verwechselbar ähnliches) Zeichen für dieselben Waren und Dienstleistungen benutzt, ohne hierfür einen formalen Kennzeichenschutz erworben zu haben (BPatG, Beschluss vom 23. Februar 2017 - 25 W (pat) 92/14 -, BeckRS 2017, 110663 - Toxic twins; EuG, Urteil vom 14. Februar 2012 - T-33/11 -, GRUR Int 2012, 647 - BIGAB).

    Schon Vertragsverhandlungen erhöhen die gegen eine lautere Markenanmeldung sprechende Treuepflicht (u. a. nach § 276 BGB - so schon BGH, Urteil vom 11. November1966 - Ib ZR 91/64 -, GRUR 1967, 304 - Siroset; BPatG, Beschluss vom 23. Februar 2017 - 25 W (pat) 92/14 -, BeckRS 2017, 110663 - Toxic twins), wenn sie eine "gemeinsame Vorgeschichte" geschaffen haben.

  • BPatG, 29.10.2019 - 27 W (pat) 5/18
    Allerdings handelt ein Anmelder nicht schon deshalb unlauter, weil er weiß, dass ein anderer dasselbe (oder ein verwechselbar ähnliches) Zeichen für dieselben Waren und Dienstleistungen benutzt, ohne hierfür einen formalen Kennzeichenschutz erworben zu haben (BPatG, Beschluss vom 23. Februar 2017 - 25 W (pat) 92/14, BeckRS 2017, 110663 - Toxic twins; EuGH, Urteil vom 14. Februar 2012 - T-33/11, GRUR Int 2012, 647 - BIGAB).
  • BPatG, 14.10.2019 - 27 W (pat) 45/17
    Eine solche Unlauterbarkeit liegt aber nicht schon dann vor, wenn der Anmelder weiß, dass ein anderer dasselbe (oder ein verwechselbar ähnliches) Zeichen für dieselben Waren und Dienstleistungen benutzt, ohne hierfür einen formalen Kennzeichenschutz erworben zu haben (BPatG, Beschluss vom 23. Februar 2017 - 25 W (pat) 92/14 -, BeckRS 2017, 110663 - Toxic twins; EuG, Urteil vom 14. Februar 2012 - T-33/11 -, GRUR Int 2012, 647 - BIGAB).
  • BPatG, 09.11.2017 - 25 W (pat) 114/14

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "KÖ BOGEN ZUKUNFT FÜR DÜSSELDORF

    In Bezug auf Rechtsverletzungen in diesem Bereich ist der Weg zu den ordentlichen Gerichten eröffnet gemäß den Vorschriften des Urhebergesetzes bzw. der ZPO (siehe zu den Urheberrechten im markenrechtlichen Löschungsverfahren auch den Senatsbeschluss 25 W (pat) 92/14 vom 23. Februar 2017 unter Gliederungspunkt II. 2. e., Seiten 11, 12 der Entscheidung, die über die Homepage des BPatG zugänglich ist).
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