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   BPatG, 23.03.2006 - 23 W (pat) 25/04   

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BPatG, 23.03.2006 - 23 W (pat) 25/04 (https://dejure.org/2006,35601)
BPatG, Entscheidung vom 23.03.2006 - 23 W (pat) 25/04 (https://dejure.org/2006,35601)
BPatG, Entscheidung vom 23. März 2006 - 23 W (pat) 25/04 (https://dejure.org/2006,35601)
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  • BGH, 04.06.1996 - X ZR 49/94

    "Rauchgasklappe"; Begriff der erfinderischen Tätigkeit

    Auszug aus BPatG, 23.03.2006 - 23 W (pat) 25/04
    Darin kann aber eine erfinderische Leistung nicht gesehen werden, vgl. BGH GRUR 1996, 857 Ls. 2, 861 re.
  • BGH, 12.02.2003 - X ZR 200/99

    "Hochdruckreiniger", Begriff der erfinderischen Tätigkeit

    Auszug aus BPatG, 23.03.2006 - 23 W (pat) 25/04
    Vielmehr maßgeblich ist das durch die Erfindung für den Fachmann tatsächlich, d. h. objektiv gelöste technische Problem, vgl. BGH GRUR 2003, 693, 695 li.
  • BGH, 29.04.2003 - X ZB 4/01

    "Basisstation"; Gerichtliches Verfahren nach Teilung eines Patents

    Auszug aus BPatG, 23.03.2006 - 23 W (pat) 25/04
    Allein maßgeblich ist, ob die Rechtsverfolgung der Patentinhaberin im Beschwerdeverfahren - wie hier - eine abschließende Entscheidung zulässt, vgl. BGH GRUR 2003, 781 Leitsätze 1. und 2. sowie Abschnitt II.2.
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