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BPatG, 23.03.2006 - 23 W (pat) 25/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 04.06.1996 - X ZR 49/94
"Rauchgasklappe"; Begriff der erfinderischen Tätigkeit
Auszug aus BPatG, 23.03.2006 - 23 W (pat) 25/04
Darin kann aber eine erfinderische Leistung nicht gesehen werden, vgl. BGH GRUR 1996, 857 Ls. 2, 861 re. - BGH, 12.02.2003 - X ZR 200/99
"Hochdruckreiniger", Begriff der erfinderischen Tätigkeit
Auszug aus BPatG, 23.03.2006 - 23 W (pat) 25/04
Vielmehr maßgeblich ist das durch die Erfindung für den Fachmann tatsächlich, d. h. objektiv gelöste technische Problem, vgl. BGH GRUR 2003, 693, 695 li. - BGH, 29.04.2003 - X ZB 4/01
"Basisstation"; Gerichtliches Verfahren nach Teilung eines Patents
Auszug aus BPatG, 23.03.2006 - 23 W (pat) 25/04
Allein maßgeblich ist, ob die Rechtsverfolgung der Patentinhaberin im Beschwerdeverfahren - wie hier - eine abschließende Entscheidung zulässt, vgl. BGH GRUR 2003, 781 Leitsätze 1. und 2. sowie Abschnitt II.2.