Rechtsprechung
| BPatG, 23.03.2021 - 18 W (pat) 32/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BPatG, 27.07.2009 - 21 W (pat) 301/08
Auszug aus BPatG, 23.03.2021 - 18 W (pat) 32/19
Denn das öffentliche Interesse ist lediglich darauf gerichtet, die Allgemeinheit von zu Unrecht erteilten Patenten freizuhalten und damit die Öffentlichkeit zu schützen (vgl. BPatG GRUR 2010, 363 f., II 2.3.a) - Radauswuchtmaschine). - BGH, 30.10.2007 - X ZB 18/06
Kornfeinung
Auszug aus BPatG, 23.03.2021 - 18 W (pat) 32/19
Allerdings ist ein gegen ein Patent erhobener Einspruch weiterzuverfolgen, wenn der Einsprechende ein Rechtsschutzinteresse daran hat (vgl. BGH GRUR 2008, 279 Rn. 13 - Kornfeinung;… GRUR 2012, 1071 Rn. 8 - Sondensystem). - BGH, 26.06.2012 - X ZB 4/11
Sondensystem
Auszug aus BPatG, 23.03.2021 - 18 W (pat) 32/19
Allerdings ist ein gegen ein Patent erhobener Einspruch weiterzuverfolgen, wenn der Einsprechende ein Rechtsschutzinteresse daran hat (…vgl. BGH GRUR 2008, 279 Rn. 13 - Kornfeinung; GRUR 2012, 1071 Rn. 8 - Sondensystem).