Rechtsprechung
| BPatG, 23.03.2022 - 20 W (pat) 14/21 |
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- BGH, 27.02.2008 - X ZB 10/07
Installiereinrichtung
Auszug aus BPatG, 23.03.2022 - 20 W (pat) 14/21
Mit dem vorstehend genannten Patentanspruch 1 fallen auch die rückbezogenen Ansprüche 2 bis 8. Aus der Fassung der Anträge und dem zu ihrer Begründung Vorgebrachten ergeben sich keine Zweifel an dem prozessualen Begehren der Anmelderin, ein Patent ausschließlich in der beantragten Fassung zu erhalten (BGH, Beschluss vom 27.02.2008 - X ZB 10/07, GRUR-RR 2008, 456 Rn. 22 m. w. N. - Installiereinrichtung).