Rechtsprechung
| BPatG, 23.03.2023 - 30 W (pat) 164/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 31.01.2019 - I ZB 114/17
Schutzfähigkeit einer dreidimensionalen Formmarke für Kaffeekapseln nach Ablauf …
Auszug aus BPatG, 23.03.2023 - 30 W (pat) 164/06
Das vorliegende Nichtigkeitsverfahren ist mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der S... AG am 1. März 2009 nach § 82 Abs. 1 MarkenG i.V.m. § 240 ZPO unterbrochen worden (vgl. zur Unterbrechung bei Insolvenz des Antragstellers BGH GRUR 2019, 549 Rn. 29 - Kaffeekapsel).Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der zitierten Entscheidung "Kaffeekapsel" des Bundesgerichtshofs (BGH GRUR 2019, 549), wonach ein Bezug des Nichtigkeitsverfahrens zum Vermögen des Löschungsantragstellers besteht, wenn er und der Markeninhaber Wettbewerber sind (BGH GRUR 2019, 549 Rn. 29).
- BGH, 05.03.2020 - I ZR 32/19
Internet-Radiorecorder - Urheberrechtsverletzung bei Herstellung einer …
Auszug aus BPatG, 23.03.2023 - 30 W (pat) 164/06
Die Rechtspersönlichkeit der Antragstellerin ist deshalb endgültig erloschen (vgl. BGH GRUR 2020, 738 Rn. 14 - Internet-Radiorecorder).