Volltextveröffentlichungen (4)

• markenmagazin:recht

  § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG; § 42 MarkenG
  Verwechslungsgefahr zwischen dreidimensionalen Marken - Longneck-Flasche

• openjur.de
• Bundespatentgericht
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  §§ 9 Abs. 1 Nr. 2, 42 MarkenG
  Zur Schutzfähigkeit einer Verpackung als 3-D-Marke

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2008, 423

Wird zitiert von ... (26)Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 13.04.2000 - I ZB 6/98

  Likörflasche; Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke (Flasche)

  Auszug aus BPatG, 23.04.2008 - 26 W (pat) 23/06

  Die Kennzeichnungsschwäche der Widerspruchsmarke resultiere - wie bereits der Bundesgerichtshof (BGH Mitt. 2000, 506 ff. - Likörflasche) festgestellt habe - daraus, dass der Verkehr in einer Getränkeflasche erfahrungsgemäß in erster Linie ein bloßes Behältnis, aber keinen betrieblichen Herkunftshinweis sehe.

  Um einer aus der Form der Ware oder ihrer - wie z. B. bei Getränken - notwendigen Verpackung bestehenden dreidimensionalen Marke zu dem erforderlichen Minimum an Unterscheidungskraft und damit zur Eintragung zu verhelfen, bedarf es einer erheblichen Abweichung von der Norm und dem auf dem jeweiligen Warengebiet üblichen Formenschatz (EuGH GRUR 2004, 431, Nr. 49 - Henkel; MarkenR 2006, 19, 21, Nr. 31 - Standbeutel), weil der Verbraucher eine Flasche oder eine andere Verpackung einer Ware erfahrungsgemäß zunächst nur als solche oder als eine funktionelle und ästhetische Gestaltung und nicht als betriebliches Herkunfts- und Unterscheidungskennzeichen ansieht (BGH Mitt. 2000, 506 ff. - Likörflasche; Erdmann GRUR 2001, 609, 612).

• BGH, 29.10.1998 - I ZR 125/96

  Cefallone

  Auszug aus BPatG, 23.04.2008 - 26 W (pat) 23/06

  Die konkrete Feststellung des Grades der Kennzeichnungskraft der älteren Marke ist im Widerspruchsverfahren unabdingbare Voraussetzung und Grundlage für die Beurteilung der Verwechslungsgefahr, weil der Schutzumfang einer Marke maßgeblich von ihrer Kennzeichnungskraft abhängt (BGH GRUR 1999, 587, 589 - Cefallone).
• BGH, 04.12.2003 - I ZB 38/00

  "Käse in Blütenform"; Formgestaltung einer Ware als Herkunftsnachweis; …

  Auszug aus BPatG, 23.04.2008 - 26 W (pat) 23/06

  Auch eine besondere Gestaltung der Ware selbst oder ihrer notwendigen Verpackung wird deshalb eher dem Bemühen um eine funktionelle und ästhetische Gestaltung zugeschrieben als der Absicht, auf die Herkunft der Ware hinzuweisen (BGH GRUR 2004, 329, 330 - Käse in Blütenform;… GRUR 2007, 780 ff., Rdn. 26 - Pralinenform).

 
• BGH, 25.01.2007 - I ZR 22/04

  Pralinenform

  Auszug aus BPatG, 23.04.2008 - 26 W (pat) 23/06

  Auch eine besondere Gestaltung der Ware selbst oder ihrer notwendigen Verpackung wird deshalb eher dem Bemühen um eine funktionelle und ästhetische Gestaltung zugeschrieben als der Absicht, auf die Herkunft der Ware hinzuweisen (BGH GRUR 2004, 329, 330 - Käse in Blütenform; GRUR 2007, 780 ff., Rdn. 26 - Pralinenform).
• BGH, 11.05.2006 - I ZB 28/04

  Malteserkreuz

  Auszug aus BPatG, 23.04.2008 - 26 W (pat) 23/06

  Für die Frage der Verwechslungsgefahr ist von dem allgemeinen kennzeichenrechtlichen Grundsatz einer Wechselwirkung zwischen allen in Betracht kommenden Faktoren, insbesondere der Ähnlichkeit der zu beurteilenden Marken, der Identität oder Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen und der Kennzeichnungskraft der älteren Marke, in der Weise auszugehen, dass ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Marken durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Waren und Dienstleistungen oder der Kennzeichnungskraft der älteren Marke ausgeglichen werden kann und umgekehrt (st. Rspr.; vgl. BGH GRUR 2006, 859, 861 - Malteserkreuz; GRUR 2007, 235 ff. - Goldhase).
• BGH, 26.10.2006 - I ZR 37/04

  Goldhase

  Auszug aus BPatG, 23.04.2008 - 26 W (pat) 23/06

  Für die Frage der Verwechslungsgefahr ist von dem allgemeinen kennzeichenrechtlichen Grundsatz einer Wechselwirkung zwischen allen in Betracht kommenden Faktoren, insbesondere der Ähnlichkeit der zu beurteilenden Marken, der Identität oder Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen und der Kennzeichnungskraft der älteren Marke, in der Weise auszugehen, dass ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Marken durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Waren und Dienstleistungen oder der Kennzeichnungskraft der älteren Marke ausgeglichen werden kann und umgekehrt (st. Rspr.; vgl. BGH GRUR 2006, 859, 861 - Malteserkreuz; GRUR 2007, 235 ff. - Goldhase).
• BGH, 28.08.2003 - I ZR 257/00

  Streit um Rechte aus der Bezeichnung "Kinder"

  Auszug aus BPatG, 23.04.2008 - 26 W (pat) 23/06

  Insoweit hätte es einer eingehenden substantiierten Darlegung weiterer nachprüfbarer Tatsachen, wie z. B. des von der Marke gehaltenen Marktanteils und der Bekanntheit der Marke in den beteiligten Verkehrskreisen bedurft (st. Rspr.; vgl. z. B. BGH GRUR 2003, 1040, 1044 - Kinder).
• EuGH, 12.01.2006 - C-173/04

  Deutsche SiSi-Werke / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 7 Absatz …

  Auszug aus BPatG, 23.04.2008 - 26 W (pat) 23/06

  Um einer aus der Form der Ware oder ihrer - wie z. B. bei Getränken - notwendigen Verpackung bestehenden dreidimensionalen Marke zu dem erforderlichen Minimum an Unterscheidungskraft und damit zur Eintragung zu verhelfen, bedarf es einer erheblichen Abweichung von der Norm und dem auf dem jeweiligen Warengebiet üblichen Formenschatz (EuGH GRUR 2004, 431, Nr. 49 - Henkel; MarkenR 2006, 19, 21, Nr. 31 - Standbeutel), weil der Verbraucher eine Flasche oder eine andere Verpackung einer Ware erfahrungsgemäß zunächst nur als solche oder als eine funktionelle und ästhetische Gestaltung und nicht als betriebliches Herkunfts- und Unterscheidungskennzeichen ansieht (BGH Mitt. 2000, 506 ff. - Likörflasche; Erdmann GRUR 2001, 609, 612).

• BPatG, 02.07.2014 - 26 W (pat) 538/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "aufbäumendes Pferd in Flaschenform (dreidimensionale …

  Eine besondere Gestaltung der notwendigen Verpackung einer Ware wird deshalb eher dem Bemühen um eine funktionelle und ästhetische Gestaltung zugeschrieben als der Absicht, auf die Herkunft der Ware hinzuweisen (BPatG PAVIS, 26 W (pat) 23/06, BPatGE 51, 39 = GRUR-RR 2008, 423).

  Insofern kommt der Widerspruchsmarke von Haus aus nur ein geringer Grad an Kennzeichnungskraft zu (BPatG PAVIS, 26 W (pat) 23/06, a. a. O.).

• BPatG, 15.04.2019 - 27 W (pat) 18/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "RIAS (Wort-Bild-Marke)/1. RIAS-Jugendorchester/2. …

  Dabei vermag die erforderliche Bekanntheit nicht in jedem Fall ohne weiteres allein aus den erzielten Umsatzzahlen hergeleitet zu werden, da selbst umsatzstarke Marken wenig bekannt, wie andererseits Marken mit geringen Umsätzen weithin bekannt sein können (OLG Köln MarkenR 2007, 126 - Schlaufuchs und Lernfuchs; BPatG, Beschluss vom 23.04.2008, 26 W (pat) 23/06 - Grüne Bierflasche; BPatG, Beschluss vom 16.09.2009, 29 W (pat)15/09 - BLUE PANTHER/Panther).
• BPatG, 25.04.2022 - 28 W (pat) 9/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "MCMV (IR-Marke, Wort-Bildmarke)/MCM …

  Die erforderliche Bekanntheit kann nicht ohne weiteres allein aus erzielten Umsatzzahlen hergeleitet werden (OLG Köln MarkenR 2007, 126 - Schlaufuchs und Lernfuchs; BPatG, 26 W (pat) 23/06 - Grüne Bierflasche; 29 W (pat) 15/09 - BLUE PANTHER/Panther), da selbst umsatzstarke Marken wenig bekannt sein können.

 
• BPatG, 21.10.2019 - 27 W (pat) 568/17
  Dabei vermag die erforderliche Bekanntheit nicht in jedem Fall ohne weiteres allein aus den erzielten Umsatzzahlen hergeleitet zu werden, da selbst umsatzstarke Marken wenig bekannt, wie andererseits Marken mit geringen Umsätzen weithin bekannt sein können (OLG Köln MarkenR 2007, 126 - Schlaufuchs und Lernfuchs; BPatG, Beschluss vom 23.04.2008, 26 W (pat) 23/06 - Grüne Bierflasche; BPatG, Beschluss vom 16.09.2009, 29 W (pat) 15/09 - BLUE PANTHER/Panther).
• BPatG, 18.09.2018 - 27 W (pat) 58/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "MEILENSTEIN (Wort-Bild-Marke)/Wellensteyn" - …

  Dabei vermag die erforderliche Bekanntheit nicht in jedem Fall ohne weiteres allein aus den erzielten Umsatzzahlen hergeleitet zu werden, da selbst umsatzstarke Marken wenig bekannt, wie andererseits Marken mit geringen Umsätzen weithin bekannt sein können (s. a. BPatG, Beschluss vom 23. April 2008, 26 W (pat) 23/06 - Grüne Bierflasche; BPatG, Beschluss vom 16. September 2009, 29 W (pat)15/09 - BLUE PANTHER/Panther).
• BPatG, 22.03.2018 - 26 W (pat) 515/14

  Rechtmäßigkeit einer Löschung der Wortmarke "Freesecco" für Waren der Klassen 30, …

  Diese Zahlen erlauben schon deswegen keine Rückschlüsse auf den Bekanntheitsgrad der Widerspruchsmarke, weil die Widersprechende keine Zahlen über die Gesamtumsätze des einschlägigen Marktes mitgeteilt hat und die Erfahrungstatsache gilt, dass umsatzstarke Marken wenig bekannt und umsatzschwache Marken, z. B. wegen ihrer Exklusivität, sehr bekannt sein und bleiben können (vgl. OLG Köln, MarkenR 2007, 126 - Schlaufuchs und Lernfuchs; BPatG; 29 W (pat) 15/09 - BLUE PANTHER/Panther; 26 W (pat) 23/06 - Grüne Bierflasche).
• BPatG, 17.02.2012 - 26 W (pat) 578/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "BIOVERDE/VINHO VERDE PORTUGAL (IR-Marke, …

  Da selbst umsatzstarke Marken wenig bekannt, umgekehrt jedoch Marken mit geringen Umsätzen weithin bekannt sein können, vermag die gesteigerte Verkehrsbekanntheit einer Marke, die zu einem erweiterten Schutzumfang führen kann, nicht ohne weiteres allein aus den mit einer Marke erzielten Umsatzzahlen hergeleitet zu werden (vgl. OLG Köln MarkenR 2007, 126 -Schlaufuchs und Lernfuchs; BPatG PAVIS PROMA 26 W (pat) 23/06 - Grüne Bierflasche;… Hacker, Ströbele/Hacker, MarkenG, 10. Aufl. Rn. 139 zu § 9).
• BPatG, 04.04.2019 - 27 W (pat) 106/16
  Dabei vermag die erforderliche Bekanntheit nicht in jedem Fall ohne weiteres allein aus den erzielten Umsatzzahlen hergeleitet zu werden, da selbst umsatzstarke Marken wenig bekannt, wie andererseits Marken mit geringen Umsätzen weithin bekannt sein können (OLG Köln MarkenR 2007, 126 - Schlaufuchs und Lernfuchs; BPatG, Beschluss vom 23.04.2008, 26 W (pat) 23/06 - Grüne Bierflasche; BPatG, Beschluss vom 16.09.2009, 29 W (pat)15/09 - BLUE PANTHER/Panther).
• BPatG, 15.11.2018 - 27 W (pat) 18/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "RIAS (Wort-Bild-Marke)/1. RIAS-Jugendorchester/2. …

  Dabei vermag die erforderliche Bekanntheit nicht in jedem Fall ohne weiteres allein aus den erzielten Umsatzzahlen hergeleitet zu werden, da selbst umsatzstarke Marken wenig bekannt, wie andererseits Marken mit geringen Umsätzen weithin bekannt sein können (OLG Köln MarkenR 2007, 126 - Schlaufuchs und Lernfuchs; BPatG, Beschluss vom 23.04.2008, 26 W (pat) 23/06 - Grüne Bierflasche; BPatG, Beschluss vom 16.09.2009, 29 W (pat)15/09 - BLUE PANTHER/Panther).
• BPatG, 04.10.2017 - 27 W (pat) 38/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "ARROW AND BEAST (Wort-Bild-Marke)/ARROW …

  Dabei vermag die erforderliche Bekanntheit nicht in jedem Fall ohne weiteres allein aus den erzielten Umsatzzahlen hergeleitet zu werden, da selbst umsatzstarke Marken wenig bekannt, wie andererseits Marken mit geringen Umsätzen weithin bekannt sein können (OLG Köln MarkenR 2007, 126 - Schlaufuchs und Lernfuchs; BPatG, Beschluss vom 23.04.2008, 26 W (pat) 23/06 - Grüne Bierflasche; BPatG, Beschluss vom 16.09.2009, 29 W (pat)15/09 - BLUE PANTHER/Panther; Hacker , a. a. O., § 9 Rn. 158).
• BPatG, 28.08.2013 - 26 W (pat) 77/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "MUSIC MONSTER FM(Wort-Bild-Marke)/MONSTER MUSIC …
• BPatG, 09.08.2018 - 27 W (pat) 57/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "441 Broadway/BROADWAY(Unionsmarke)" - Warenidentität …
• BPatG, 11.03.2013 - 24 W (pat) 89/10

  Markenbeschwerdeverfahren "Girls´Secret (Wort-Bildmarke)/women´secret …
• BPatG, 03.07.2012 - 24 W (pat) 31/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Motiv/MOTIVI (Wort-Bild-Marke/IR-Marke)/ motivi …
• BPatG, 18.01.2012 - 26 W (pat) 50/10

  Markenbeschwerdeverfahren "FRUTAQUELL/FRUCHTQUELL" - weder schriftbildliche noch …
• BPatG, 06.02.2013 - 26 W (pat) 545/11

  Markenbeschwerdeverfahren "Albert Ballin/ballin (Wort-Bildmarke)" - keine …
• BPatG, 04.06.2014 - 26 W (pat) 520/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "BETTY-BAG/Betty Barclay …
• BPatG, 30.03.2011 - 26 W (pat) 87/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Simon Weber/WEBER" - zur Beurteilung der prägenden …
• BPatG, 16.07.2014 - 26 W (pat) 523/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Yaa! Bubble tea & more (Wort-Bild-Marke)/YO" - …
• BPatG, 04.09.2013 - 26 W (pat) 95/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Xʹs (Wort-Bild-Marke)/XS EXES (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 14.03.2012 - 26 W (pat) 4/11

  Markenbeschwerdeverfahren "Peter Green/GREEN´S" - keine Verwechslungsgefahr
• BPatG, 16.12.2013 - 24 W (pat) 34/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Villino/VILLIGER (IR-Marke)" - Warenidentität - zur …
• BPatG, 20.05.2021 - 25 W (pat) 14/19
• BPatG, 23.07.2014 - 26 W (pat) 20/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Beeronade/BIONADE (Gemeinschaftsmarke)" - zur …
• BPatG, 28.08.2013 - 26 W (pat) 45/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "AM (Wort-Bild-Marke)/amm" - zur rechtserhaltenden …
• BPatG, 29.10.2013 - 24 W (pat) 14/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "RHENO (IR-Marke)/GENO (Gemeinschaftsmarke)" - keine …