Rechtsprechung
| BPatG, 23.04.2015 - 3 Ni 32/13 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Bundespatentgericht
- rechtsprechung-im-internet.de
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- rewis.io
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (13)
- BGH, 27.06.2007 - X ZB 6/05
Informationsübermittlungsverfahren II
Auszug aus BPatG, 23.04.2015 - 3 Ni 32/13
Der auf Patentanspruch 1 rückbezogene Patentanspruch 2, wie auch die auf Patentanspruch 4 unmittelbar bzw. mittelbar rückbezogenen Patentansprüche 5 bis 9 bedürfen keiner isolierten Prüfung, da die Beklagte in der mündlichen Verhandlung erklärt hat, dass sie den Hauptantrag als geschlossenen Anspruchssatz verteidigt (vgl. BGH GRUR 2007, 862 - Informationsübermittlungsverfahren II, BGH GRUR 1997, 120 - Elektrisches Speicherheizgerät, BPatG GRUR 2009, 46 - Ionenaustauschverfahren).Die auf den jeweiligen Patentanspruch 1 und 4 unmittelbar oder mittelbar rückbezogenen Patentansprüche des 1. bis 4. Hilfsantrages bedürfen keiner weiteren, isolierten Prüfung, weil die Beklagte in der mündlichen Verhandlung erklärt hat, dass sie die Hilfsanträge als geschlossenen Anspruchssatz verteidigt (vgl. BGH GRUR 2007, 862 - Informationsübermittlungsverfahren II; BGH GRUR 1997, 120 - Elektrisches Speicherheizgerät; BPatG GRUR 2009, 46 - Ionenaustauschverfahren).
- BGH, 11.03.2014 - X ZR 139/10
Patentnichtigkeitssache betreffend ein Europäisches Patent: Mangel der …
Auszug aus BPatG, 23.04.2015 - 3 Ni 32/13
Zudem sind keine besonderen Umstände feststellbar, die eine Anwendung aus fachlicher Sicht als nicht möglich, mit Schwierigkeiten verbunden oder sonst untunlich erscheinen lassen (vgl. BGH GRUR 2014, 647, 649, Tz. [26] - Farbversorgungssystem).Dabei sind nicht nur ausdrückliche Hinweise an den Fachmann beachtlich, sondern auch Eigenarten des in Rede stehenden technischen Fachgebietes, die sich insbesondere bei der Konstruktion oder der Anwendung des in Rede stehenden Gegenstandes ergeben (BGH GRUR 2012, 378 LS - Installiereinrichtung II, BGH GRUR 2014, 647, 649, Tz. [25] - Farbversorgungssystem).
- BGH, 26.09.1996 - X ZB 18/95
"Elektrisches Speicherheizgerät"; Anforderungen an die Begründung einer …
Auszug aus BPatG, 23.04.2015 - 3 Ni 32/13
Der auf Patentanspruch 1 rückbezogene Patentanspruch 2, wie auch die auf Patentanspruch 4 unmittelbar bzw. mittelbar rückbezogenen Patentansprüche 5 bis 9 bedürfen keiner isolierten Prüfung, da die Beklagte in der mündlichen Verhandlung erklärt hat, dass sie den Hauptantrag als geschlossenen Anspruchssatz verteidigt (vgl. BGH GRUR 2007, 862 - Informationsübermittlungsverfahren II, BGH GRUR 1997, 120 - Elektrisches Speicherheizgerät, BPatG GRUR 2009, 46 - Ionenaustauschverfahren).Die auf den jeweiligen Patentanspruch 1 und 4 unmittelbar oder mittelbar rückbezogenen Patentansprüche des 1. bis 4. Hilfsantrages bedürfen keiner weiteren, isolierten Prüfung, weil die Beklagte in der mündlichen Verhandlung erklärt hat, dass sie die Hilfsanträge als geschlossenen Anspruchssatz verteidigt (vgl. BGH GRUR 2007, 862 - Informationsübermittlungsverfahren II; BGH GRUR 1997, 120 - Elektrisches Speicherheizgerät; BPatG GRUR 2009, 46 - Ionenaustauschverfahren).
- BPatG, 29.04.2008 - 3 Ni 48/06
Auszug aus BPatG, 23.04.2015 - 3 Ni 32/13
Der auf Patentanspruch 1 rückbezogene Patentanspruch 2, wie auch die auf Patentanspruch 4 unmittelbar bzw. mittelbar rückbezogenen Patentansprüche 5 bis 9 bedürfen keiner isolierten Prüfung, da die Beklagte in der mündlichen Verhandlung erklärt hat, dass sie den Hauptantrag als geschlossenen Anspruchssatz verteidigt (vgl. BGH GRUR 2007, 862 - Informationsübermittlungsverfahren II, BGH GRUR 1997, 120 - Elektrisches Speicherheizgerät, BPatG GRUR 2009, 46 - Ionenaustauschverfahren).Die auf den jeweiligen Patentanspruch 1 und 4 unmittelbar oder mittelbar rückbezogenen Patentansprüche des 1. bis 4. Hilfsantrages bedürfen keiner weiteren, isolierten Prüfung, weil die Beklagte in der mündlichen Verhandlung erklärt hat, dass sie die Hilfsanträge als geschlossenen Anspruchssatz verteidigt (vgl. BGH GRUR 2007, 862 - Informationsübermittlungsverfahren II; BGH GRUR 1997, 120 - Elektrisches Speicherheizgerät; BPatG GRUR 2009, 46 - Ionenaustauschverfahren).
- BGH, 20.12.2011 - X ZB 6/10
Installiereinrichtung II
Auszug aus BPatG, 23.04.2015 - 3 Ni 32/13
Dazu bedarf es in der Regel über die Erkennbarkeit des technischen Problems hinausreichender Anstöße, Anregungen, Hinweise oder sonstiger Anlässe (BGH GRUR 2009, 746 LS - Betrieb einer Sicherheitseinrichtung, BGH GRUR 2010, 407- einteilige Öse, BGH GRUR 2012, 378 - Installiereinrichtung II).Dabei sind nicht nur ausdrückliche Hinweise an den Fachmann beachtlich, sondern auch Eigenarten des in Rede stehenden technischen Fachgebietes, die sich insbesondere bei der Konstruktion oder der Anwendung des in Rede stehenden Gegenstandes ergeben (BGH GRUR 2012, 378 LS - Installiereinrichtung II, BGH GRUR 2014, 647, 649, Tz. [25] - Farbversorgungssystem).
- BGH, 29.09.2009 - X ZR 169/07
Diodenbeleuchtung
Auszug aus BPatG, 23.04.2015 - 3 Ni 32/13
Denn der Fachmann erkennt aufgrund seiner eigenen Sachkunde, dass er eine Lösung auf dem naheliegenden Fachgebiet der Fördertechnik, das u.a. die Ausgestaltung von Förderbändern umfasst, erwarten kann (BGH GRUR 2010, 41, 43, LS. 1 u. Rn. 29 - Diodenbeleuchtung). - BGH, 22.05.2007 - X ZR 56/03
injizierbarer Mikroschaum
Auszug aus BPatG, 23.04.2015 - 3 Ni 32/13
Unter diesen beiden Alternativen jene auszuwählen, die sich für das beanspruchte Verfahren als am besten geeignet erweist, um den angestrebten Erfolg zu erreichen, bedarf keines erfinderischen Zutuns (vgl. BGH GRUR 2008, 56, 2. Ls, 59, Tz. [25] - Injizierbarer Mikroschaum; BGH GRUR 2015, 356, 2. Ls, 359, Tz. [31] - Repaglinid). - BGH, 11.11.2014 - X ZR 128/09
Repaglinid - Nichtigkeitsklage gegen ein europäisches Arzneimittelpatent: …
Auszug aus BPatG, 23.04.2015 - 3 Ni 32/13
Unter diesen beiden Alternativen jene auszuwählen, die sich für das beanspruchte Verfahren als am besten geeignet erweist, um den angestrebten Erfolg zu erreichen, bedarf keines erfinderischen Zutuns (vgl. BGH GRUR 2008, 56, 2. Ls, 59, Tz. [25] - Injizierbarer Mikroschaum; BGH GRUR 2015, 356, 2. Ls, 359, Tz. [31] - Repaglinid). - BGH, 12.02.2008 - X ZR 153/05
Mehrgangnabe
Auszug aus BPatG, 23.04.2015 - 3 Ni 32/13
Dies wäre jedoch nur zulässig, wenn die Auslegung des Patentanspruchs unter Heranziehung der Beschreibung und Zeichnungen ergäbe, dass nur bei Befolgen einer solchen engeren technischen Lehre derjenige technische Erfolg erzielt wird, der mit den im Patentanspruch bezeichneten Mitteln erreicht werden soll (BGH GRUR 2008, 779, 2. Ls. - Mehrgangnabe). - BGH, 08.12.2009 - X ZR 65/05
einteilige Öse
Auszug aus BPatG, 23.04.2015 - 3 Ni 32/13
Dazu bedarf es in der Regel über die Erkennbarkeit des technischen Problems hinausreichender Anstöße, Anregungen, Hinweise oder sonstiger Anlässe (BGH GRUR 2009, 746 LS - Betrieb einer Sicherheitseinrichtung, BGH GRUR 2010, 407- einteilige Öse, BGH GRUR 2012, 378 - Installiereinrichtung II). - BGH, 15.05.2012 - X ZR 98/09
Calcipotriol-Monohydrat
- BGH, 12.12.2012 - X ZR 134/11
Polymerzusammensetzung
- BGH, 30.04.2009 - Xa ZR 92/05
Betrieb einer Sicherheitseinrichtung