Volltextveröffentlichungen (2)

• Bundespatentgericht
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

Verfahrensgang

• BPatG, 23.04.2018 - 7 W (pat) 7/17
• BPatG, 24.04.2018 - 7 W (pat) 7/17

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (11)

• BVerfG, 27.12.2006 - 2 BvR 958/06

  Adhäsionsverfahren; Anspruch auf den gesetzlichen Richter (Befangenheit; …

  Auszug aus BPatG, 23.04.2018 - 7 W (pat) 7/17

  Zusätzlich hat die Patentinhaberin auf die Entscheidung BVerfG NJW 2007, 1670 Bezug genommen.

  Auch in der von der Patentinhaberin zitierten Entscheidung BVerfG NJW 2007, 1670, richtet sich das der dortigen Verfassungsbeschwerde zugrunde liegende Ablehnungsgesuch gegen eine konkrete, dort im Adhäsionsverfahren tätig gewordene Richterin.

  Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der von der Patentinhaberin zitierten Entscheidung BVerfG NJW 2007, 1670.

• BGH, 12.10.2011 - V ZR 8/10

  Richterablehnung: Entscheidung über Ablehnungsgesuch durch das Gericht selbst; …

  Auszug aus BPatG, 23.04.2018 - 7 W (pat) 7/17

  dd) Fehler in der Rechtsanwendung als solche begründen regelmäßig nicht die Besorgnis der Befangenheit (vgl. BGH, Beschl. v. 12. Oktober 2011 - V ZR 8/10, NJW-RR 2012, 61, Rn. 7 m. w. N.).
• BPatG, 27.04.2015 - 7 W (pat) 93/14

  Patentfähigkeit eines Patentgegenstands mit der Bezeichnung "Rotorblatt einer …

  Auszug aus BPatG, 23.04.2018 - 7 W (pat) 7/17

  Der Verfahrensablauf als solcher ist einer Beschwerde nicht zugänglich (Senatsbeschl. v. 27. April 2015 - 7 W (pat) 93/14, unter II.1, veröffentlicht in juris).

 
• BVerfG, 13.03.1979 - 1 BvR 1085/77

  Nachreichen der Vertretungsvollmacht im Verfassungsbeschwerde-Verfahren - …

  Auszug aus BPatG, 23.04.2018 - 7 W (pat) 7/17

  Die Patentinhaberin ist nicht verpflichtet, von sich aus Nachforschungen zum Inhalt dieser Schriftsätze anzustellen (…vgl. hierzu BVerfGE 17, 194, 197, juris Rn. 8;… 18, 147, 150, juris Rn. 11; 50, 381, 385, juris Rn. 9;… BPatGE 22, 61, juris Rn. 41).
• BVerfG, 21.07.1964 - 2 BvR 223/64

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Privatklageverfahren

  Auszug aus BPatG, 23.04.2018 - 7 W (pat) 7/17

  Die Patentinhaberin ist nicht verpflichtet, von sich aus Nachforschungen zum Inhalt dieser Schriftsätze anzustellen (…vgl. hierzu BVerfGE 17, 194, 197, juris Rn. 8; 18, 147, 150, juris Rn. 11;… 50, 381, 385, juris Rn. 9;… BPatGE 22, 61, juris Rn. 41).
• BVerfG, 10.12.1963 - 2 BvR 647/62

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

  Auszug aus BPatG, 23.04.2018 - 7 W (pat) 7/17

  Die Patentinhaberin ist nicht verpflichtet, von sich aus Nachforschungen zum Inhalt dieser Schriftsätze anzustellen (vgl. hierzu BVerfGE 17, 194, 197, juris Rn. 8;… 18, 147, 150, juris Rn. 11;… 50, 381, 385, juris Rn. 9;… BPatGE 22, 61, juris Rn. 41).
• BGH, 08.01.2015 - V ZB 184/14

  Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs der Richter wegen Besorgnis der Befangenheit …

  Auszug aus BPatG, 23.04.2018 - 7 W (pat) 7/17

  Dies genügt - auch unter Berücksichtigung des Gebots, ein Ablehnungsgesuch vollständig zu erfassen und gegebenenfalls wohlwollend auszulegen - nicht zur Glaubhaftmachung eines Befangenheitsgrundes; denn ein solcher muss vom Standpunkt des Ablehnenden aus bei vernünftiger Betrachtung geeignet sein, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines konkreten Prüfers zu wecken (…vgl. BGH, Beschl. v. 1. Juni 2017 - I ZB 4/16, Rn. 14;… BGH, Beschl. v. 2. Februar 2017 - III ZR 444/16, Rn. 3; BGH, Beschl. v. 8. Januar 2015 V ZB 184/14, Rn. 4;… BGH, Beschl. v. 8. Juli 2015 - XII ZA 34/15, Rn. 4, jeweils veröffentlicht in juris).
• BGH, 08.07.2015 - XII ZA 34/15

  Richterablehnung im Betreuungsverfahren: Ablehnung eines gesamten Spruchkörpers; …

  Auszug aus BPatG, 23.04.2018 - 7 W (pat) 7/17

  Dies genügt - auch unter Berücksichtigung des Gebots, ein Ablehnungsgesuch vollständig zu erfassen und gegebenenfalls wohlwollend auszulegen - nicht zur Glaubhaftmachung eines Befangenheitsgrundes; denn ein solcher muss vom Standpunkt des Ablehnenden aus bei vernünftiger Betrachtung geeignet sein, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines konkreten Prüfers zu wecken (…vgl. BGH, Beschl. v. 1. Juni 2017 - I ZB 4/16, Rn. 14;… BGH, Beschl. v. 2. Februar 2017 - III ZR 444/16, Rn. 3;… BGH, Beschl. v. 8. Januar 2015 V ZB 184/14, Rn. 4; BGH, Beschl. v. 8. Juli 2015 - XII ZA 34/15, Rn. 4, jeweils veröffentlicht in juris).
• BGH, 02.02.2017 - III ZR 444/16

  Rechtsmissbräuchlichkeit der pauschalen Ablehnung eines Spruchkörpers oder des …

  Auszug aus BPatG, 23.04.2018 - 7 W (pat) 7/17

  Dies genügt - auch unter Berücksichtigung des Gebots, ein Ablehnungsgesuch vollständig zu erfassen und gegebenenfalls wohlwollend auszulegen - nicht zur Glaubhaftmachung eines Befangenheitsgrundes; denn ein solcher muss vom Standpunkt des Ablehnenden aus bei vernünftiger Betrachtung geeignet sein, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines konkreten Prüfers zu wecken (…vgl. BGH, Beschl. v. 1. Juni 2017 - I ZB 4/16, Rn. 14; BGH, Beschl. v. 2. Februar 2017 - III ZR 444/16, Rn. 3;… BGH, Beschl. v. 8. Januar 2015 V ZB 184/14, Rn. 4;… BGH, Beschl. v. 8. Juli 2015 - XII ZA 34/15, Rn. 4, jeweils veröffentlicht in juris).
• BGH, 01.06.2017 - I ZB 4/16

  Beteiligung der abgelehnten Richter in Fällen eindeutig unzulässiger …

  Auszug aus BPatG, 23.04.2018 - 7 W (pat) 7/17

  Dies genügt - auch unter Berücksichtigung des Gebots, ein Ablehnungsgesuch vollständig zu erfassen und gegebenenfalls wohlwollend auszulegen - nicht zur Glaubhaftmachung eines Befangenheitsgrundes; denn ein solcher muss vom Standpunkt des Ablehnenden aus bei vernünftiger Betrachtung geeignet sein, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines konkreten Prüfers zu wecken (vgl. BGH, Beschl. v. 1. Juni 2017 - I ZB 4/16, Rn. 14;… BGH, Beschl. v. 2. Februar 2017 - III ZR 444/16, Rn. 3;… BGH, Beschl. v. 8. Januar 2015 V ZB 184/14, Rn. 4;… BGH, Beschl. v. 8. Juli 2015 - XII ZA 34/15, Rn. 4, jeweils veröffentlicht in juris).
• BPatG, 17.08.2017 - 7 W (pat) 29/16

  Verfahren zur Umschreibung einer Wohnortangabe im Patentregister