Rechtsprechung
   BPatG, 23.05.2016 - 26 W (pat) 517/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,26135
BPatG, 23.05.2016 - 26 W (pat) 517/14 (https://dejure.org/2016,26135)
BPatG, Entscheidung vom 23.05.2016 - 26 W (pat) 517/14 (https://dejure.org/2016,26135)
BPatG, Entscheidung vom 23. Mai 2016 - 26 W (pat) 517/14 (https://dejure.org/2016,26135)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 28 Abs 1 MarkenG, § 28 Abs 2 MarkenG, § 63 Abs 1 S 1 MarkenG, § 71 Abs 1 S 1 MarkenG, § 71 Abs 3 MarkenG
    Markenbeschwerdeverfahren - "Auferlegung von Verfahrenskosten" - Widerspruchseinlegung durch den Insolvenzverwalter der Rechtsnachfolgerin der im Register noch eingetragenen Markeninhaberin - keine Umschreibung und kein Umschreibungsantrag innerhalb der Widerspruchsfrist ...

  • Wolters Kluwer

    Grundsätze zur alleinigen Auferlegung der Kosten eines patentamtlichen Widerspruchsverfahrens aus Billigkeitsgründen wegen Verstoßes gegen die prozessuale Sorgfaltspflicht seitens des Widersprechenden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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