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   BPatG, 23.06.2004 - 32 W (pat) 308/02   

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https://dejure.org/2004,24403
BPatG, 23.06.2004 - 32 W (pat) 308/02 (https://dejure.org/2004,24403)
BPatG, Entscheidung vom 23.06.2004 - 32 W (pat) 308/02 (https://dejure.org/2004,24403)
BPatG, Entscheidung vom 23. Juni 2004 - 32 W (pat) 308/02 (https://dejure.org/2004,24403)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Nachweisbarkeit einer Norm für die Form von Fertigkuchen, einschließlich Kuchenschnitten; Dreischichtigkeit einer Schnitte als Verkörperung einer technischen Lösung für das Produkt "Kindermilchschnitte"; Fehlen der Unterscheidungskraft bei einer dreidimensionalen ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 25.10.2007 - I ZB 22/04

    Milchschnitte

    Die Beschwerde der Antragstellerin ist ohne Erfolg geblieben (BPatG, Beschl. v. 23.6.2004 - 32 W (pat) 308/02, juris).
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