Rechtsprechung
   BPatG, 23.06.2010 - 28 W (pat) 47/10   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 8 Abs 1 MarkenG, § 32 Abs 2 MarkenG, § 33 Abs 1 MarkenG, Art 2 EWGRL 104/89, § 25 Nr 6 MarkenV 2004
    Markenbeschwerdeverfahren - Positionsmarke "kontrastierende Farbfläche (Clip) auf einem Maschinengehäuse" - zum Erfordernis der grafischen Darstellbarkeit - unbestimmte grafische Darstellbarkeit - im Wege mehrerer Hilfsanträge vorgenommene Neuformulierung der Markenbeschreibung führt zur unzulässigen Änderung des mit der Anmeldung festgelegten Schutzgegenstandes

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Markenbeschwerdeverfahren - Positionsmarke "kontrastierende Farbfläche (Clip) auf einem Maschinengehäuse" - zum Erfordernis der grafischen Darstellbarkeit - unbestimmte grafische Darstellbarkeit - im Wege mehrerer Hilfsanträge vorgenommene Neuformulierung der Markenbeschreibung führt zur unzulässigen Änderung des mit der Anmeldung festgelegten Schutzgegenstandes

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ...  

  • BPatG, 14.11.2011 - 29 W (pat) 173/10

    Markenbeschwerdeverfahren - "violett-purpurfarben gefüllte, rechteckähnliche

    Die grafische Darstellbarkeit von Positionsmarken setzt voraus, dass die Positionierung des Zeichens auf einem genau bestimmten Warenteil, in stets gleich bleibender Positionierung und in abschließend festgelegter Größe bzw. Größenrelation zur Ware definiert sein muss (BPatG Mitt. 2000, 114 - Blaue Linie auf Rohr; 28 W (pat) 47/10 - Farbfläche auf Maschinengehäuse).
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