Rechtsprechung
   BPatG, 23.06.2016 - 30 W (pat) 4/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,16980
BPatG, 23.06.2016 - 30 W (pat) 4/16 (https://dejure.org/2016,16980)
BPatG, Entscheidung vom 23.06.2016 - 30 W (pat) 4/16 (https://dejure.org/2016,16980)
BPatG, Entscheidung vom 23. Juni 2016 - 30 W (pat) 4/16 (https://dejure.org/2016,16980)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 8 Abs 2 Nr 10 MarkenG, § 114 ZPO, § 81a MarkenG, § 166 BGB
    Markenbeschwerdeverfahren - erneute Anmeldung einer Marke - gleichlautende Marken waren aufgrund bösgläubiger Markenanmeldung zu löschen - erneute Anmeldung zielt nicht auf Förderung des eigenen Wettbewerbs ab - bösgläubige Markenanmeldung - bösgläubiges Verhalten des allein vertretungsberechtigten Gesellschafters ist der Gesellschaft bürgerlichen Rechts zuzurechnen - mutwillige Rechtsverfolgung ohne Aussicht auf Erfolg - keine Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe - keine Beiordnung eines Anwalts

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Markenbeschwerdeverfahren - erneute Anmeldung einer Marke - gleichlautende Marken waren aufgrund bösgläubiger Markenanmeldung zu löschen - erneute Anmeldung zielt nicht auf Förderung des eigenen Wettbewerbs ab - bösgläubige Markenanmeldung - bösgläubiges Verhalten des allein vertretungsberechtigten Gesellschafters ist der Gesellschaft bürgerlichen Rechts zuzurechnen - mutwillige Rechtsverfolgung ohne Aussicht auf Erfolg - keine Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe - keine Beiordnung eines Anwalts

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an den Nachweis einer bösgläubigen Anmeldung des Wortzeichens "Ismaqua" für Waren und Dienstleistungen auf den Gebieten Wasserleitungsgeräte, Mineralwässer u. Werbung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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