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| BPatG, 23.06.2016 - 30 W (pat) 4/16 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Bundespatentgericht
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§ 8 Abs 2 Nr 10 MarkenG, § 114 ZPO, § 81a MarkenG, § 166 BGB
Markenbeschwerdeverfahren - erneute Anmeldung einer Marke - gleichlautende Marken waren aufgrund bösgläubiger Markenanmeldung zu löschen - erneute Anmeldung zielt nicht auf Förderung des eigenen Wettbewerbs ab - bösgläubige Markenanmeldung - bösgläubiges Verhalten des ... - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an den Nachweis einer bösgläubigen Anmeldung des Wortzeichens "Ismaqua" für Waren und Dienstleistungen auf den Gebieten Wasserleitungsgeräte, Mineralwässer u. Werbung
- rewis.io
Markenbeschwerdeverfahren - erneute Anmeldung einer Marke - gleichlautende Marken waren aufgrund bösgläubiger Markenanmeldung zu löschen - erneute Anmeldung zielt nicht auf Förderung des eigenen Wettbewerbs ab - bösgläubige Markenanmeldung - bösgläubiges Verhalten des ...
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
Markenbeschwerdeverfahren - erneute Anmeldung einer Marke - gleichlautende Marken waren aufgrund bösgläubiger Markenanmeldung zu löschen - erneute Anmeldung zielt nicht auf Förderung des eigenen Wettbewerbs ab - bösgläubige Markenanmeldung - bösgläubiges Verhalten des ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
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- BPatG, 16.07.2008 - 26 W (pat) 126/05
Auszug aus BPatG, 23.06.2016 - 30 W (pat) 4/16
Ferner sei eine weitere Wortmarke ... (Reg.- Nr. ...), die von den damals minderjährigen Töchtern Herrn Z... sowie von ihm und seiner Ehefrau als gesetzliche Vertreter gemeinschaftlich angemeldet worden war, aufgrund Beschlusses des Bundespatentgerichts vom 16. Juli 2008 (BPatG PAVIS PROMA, 26 W (pat) 126/05) ebenfalls wegen Bösgläubigkeit gelöscht worden.Denn die Beschwerdeführerin hat vorliegend erneut die Wortmarke ... angemeldet, obwohl bereits zweifach gerichtlich - durch das rechtskräftige Urteil des L... vom 11. Dezember 2002 sowie durch Beschluss des B... vom 16. Juli 2008 (BPatG PAVIS PROMA, Beschluss vom 16. Juli 2008, 26 W (pat) 126/05) - festgestellt worden ist, dass gleichlautende Wortmarken aufgrund Bösgläubigkeit zu löschen sind.
Der alleinvertretungsberechtigte Gesellschafter der Anmelderin weiß dabei auch, jedenfalls seit den gerichtlichen Entscheidungen des L... vom 11. Dezember 2002 (Az.: ...) sowie des Bundespatentgerichts vom 16. Juli 2008 (BPatG PAVIS PROMA, a. a. O., 26 W (pat) 126/05), positiv darum, dass sein Verhalten den Tatbestand der Bösgläubigkeit erfüllt.
- BGH, 10.01.2008 - I ZR 38/05
AKADEMIKS
Auszug aus BPatG, 23.06.2016 - 30 W (pat) 4/16
Umstände dieser Art können auch darin liegen, dass der Anmelder in Kenntnis eines schutzwürdigen Besitzstandes des Vorbenutzers ohne zureichenden sachlichen Grund die gleiche Bezeichnung für gleiche Waren mit dem Ziel anmeldet, den Besitzstand des Vorbenutzers zu stören, oder in der Absicht, für diesen den Gebrauch des Zeichens zu sperren (vgl. BGH GRUR 2008, 621, Rn. 21 - AKADEMIKS; GRUR 2004, 510 - S. 100), oder dass er die mit der Eintragung des Zeichens kraft Markenrechts entstehende Sperrwirkung zweckfremd als Mittel des Wettbewerbskampfes einsetzt (…vgl. BGH GRUR 2008, 917, Rn. 20 - EROS; GRUR 2008, 621, 623, Rn. 21 - AKADEMIKS;… GRUR 2008, 160, Rn. 18 - CORDARONE; GRUR 2005, 581 - The Colour of Elégance; GRUR 2005, 414 - Russisches Schaumgebäck; GRUR 2004, 510 - S. 100; GRUR 2000, 1032 - EQUI 2000; GRUR 1998, 1034 - Makalu; GRUR 1980, 110 - TORCH;… Hacker, a. a. O., Rn. 160).Die Absicht, die Marke zweckfremd als Mittel des Wettbewerbskampfes einzusetzen, braucht dabei nicht der einzige Beweggrund für die Anmeldung zu sein; vielmehr reicht es aus (ist aber auch erforderlich), wenn (dass) diese Absicht - nach dem Ergebnis der anzustellenden Gesamtabwägung aller Umstände des Einzelfalles (…vgl. EuGH GRUR 2009, 763, Rn. 37 f., 51-53 - Lindt & Sprüngli / Franz Hauswirth;… Ströbele/Hacker, a. a. O., § 8 Rn. 890) - das wesentliche Motiv war (BGH GRUR 2000, 1032 - EQUI 2000; GRUR 2008, 621, Rn. 32 - AKADEMIKS;… GRUR 2008, 917, Rn. 23 - EROS).
- BGH, 02.04.2009 - I ZB 8/06
Ivadal
Auszug aus BPatG, 23.06.2016 - 30 W (pat) 4/16
Besondere Umstände können darin liegen, dass die Markenanmeldung in der Absicht vorgenommen wird, die Marke nicht selbst zu benutzen, sondern (nur) andere an ihrer Benutzung zu hindern (…sog. Spekulationsmarke, vgl. BGH GRUR 2001, 242, Rn. 35 - Classe E; GRUR 2009, 780, Rn. 16 ff. - Ivadal;… Hacker, a. a. O., Rn. 160;… Ströbele/Hacker, a. a. O., § 8 Rn. 863-870).Die Anmelderin, der das Wissen ihres alleinvertretungsberechtigten Gesellschafter zuzurechnen ist (§ 166 Abs. 1 BGB), hat ersichtlich den anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe und Handel zuwider und damit bösgläubig im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG gehandelt (vgl. BGH GRUR 2009, 780, Tz. 24 - Ivadal m. w. N.).
- BGH, 30.10.2003 - I ZB 9/01
"S100"; Löschung einer Marke wegen Bösgläubigkeit des Markeninhabers
Auszug aus BPatG, 23.06.2016 - 30 W (pat) 4/16
a) Bösgläubigkeit eines Anmelders i. S. v. § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG liegt vor, wenn die Anmeldung rechtsmissbräuchlich oder sittenwidrig - insbesonders im Sinne wettbewerbsrechtlicher Unlauterkeit - erfolgt ist (BGH GRUR 2004, 510, 511 - S 100; BPatG 30 W (pat) 61/09 - Cali Nails;… Ströbele/Hacker, MarkenG, 11. Aufl., § 8 Rn. 830, 839 ff.).Umstände dieser Art können auch darin liegen, dass der Anmelder in Kenntnis eines schutzwürdigen Besitzstandes des Vorbenutzers ohne zureichenden sachlichen Grund die gleiche Bezeichnung für gleiche Waren mit dem Ziel anmeldet, den Besitzstand des Vorbenutzers zu stören, oder in der Absicht, für diesen den Gebrauch des Zeichens zu sperren (…vgl. BGH GRUR 2008, 621, Rn. 21 - AKADEMIKS; GRUR 2004, 510 - S. 100), oder dass er die mit der Eintragung des Zeichens kraft Markenrechts entstehende Sperrwirkung zweckfremd als Mittel des Wettbewerbskampfes einsetzt (…vgl. BGH GRUR 2008, 917, Rn. 20 - EROS;… GRUR 2008, 621, 623, Rn. 21 - AKADEMIKS;… GRUR 2008, 160, Rn. 18 - CORDARONE; GRUR 2005, 581 - The Colour of Elégance; GRUR 2005, 414 - Russisches Schaumgebäck; GRUR 2004, 510 - S. 100; GRUR 2000, 1032 - EQUI 2000; GRUR 1998, 1034 - Makalu; GRUR 1980, 110 - TORCH;… Hacker, a. a. O., Rn. 160).
- BGH, 26.06.2008 - I ZR 190/05
EROS
Auszug aus BPatG, 23.06.2016 - 30 W (pat) 4/16
Umstände dieser Art können auch darin liegen, dass der Anmelder in Kenntnis eines schutzwürdigen Besitzstandes des Vorbenutzers ohne zureichenden sachlichen Grund die gleiche Bezeichnung für gleiche Waren mit dem Ziel anmeldet, den Besitzstand des Vorbenutzers zu stören, oder in der Absicht, für diesen den Gebrauch des Zeichens zu sperren (…vgl. BGH GRUR 2008, 621, Rn. 21 - AKADEMIKS; GRUR 2004, 510 - S. 100), oder dass er die mit der Eintragung des Zeichens kraft Markenrechts entstehende Sperrwirkung zweckfremd als Mittel des Wettbewerbskampfes einsetzt (vgl. BGH GRUR 2008, 917, Rn. 20 - EROS;… GRUR 2008, 621, 623, Rn. 21 - AKADEMIKS;… GRUR 2008, 160, Rn. 18 - CORDARONE; GRUR 2005, 581 - The Colour of Elégance; GRUR 2005, 414 - Russisches Schaumgebäck; GRUR 2004, 510 - S. 100; GRUR 2000, 1032 - EQUI 2000; GRUR 1998, 1034 - Makalu; GRUR 1980, 110 - TORCH;… Hacker, a. a. O., Rn. 160).Die Absicht, die Marke zweckfremd als Mittel des Wettbewerbskampfes einzusetzen, braucht dabei nicht der einzige Beweggrund für die Anmeldung zu sein; vielmehr reicht es aus (ist aber auch erforderlich), wenn (dass) diese Absicht - nach dem Ergebnis der anzustellenden Gesamtabwägung aller Umstände des Einzelfalles (…vgl. EuGH GRUR 2009, 763, Rn. 37 f., 51-53 - Lindt & Sprüngli / Franz Hauswirth;… Ströbele/Hacker, a. a. O., § 8 Rn. 890) - das wesentliche Motiv war (BGH GRUR 2000, 1032 - EQUI 2000;… GRUR 2008, 621, Rn. 32 - AKADEMIKS; GRUR 2008, 917, Rn. 23 - EROS).
- BGH, 10.08.2000 - I ZR 283/97
EQUI 2000
Auszug aus BPatG, 23.06.2016 - 30 W (pat) 4/16
Umstände dieser Art können auch darin liegen, dass der Anmelder in Kenntnis eines schutzwürdigen Besitzstandes des Vorbenutzers ohne zureichenden sachlichen Grund die gleiche Bezeichnung für gleiche Waren mit dem Ziel anmeldet, den Besitzstand des Vorbenutzers zu stören, oder in der Absicht, für diesen den Gebrauch des Zeichens zu sperren (…vgl. BGH GRUR 2008, 621, Rn. 21 - AKADEMIKS; GRUR 2004, 510 - S. 100), oder dass er die mit der Eintragung des Zeichens kraft Markenrechts entstehende Sperrwirkung zweckfremd als Mittel des Wettbewerbskampfes einsetzt (…vgl. BGH GRUR 2008, 917, Rn. 20 - EROS;… GRUR 2008, 621, 623, Rn. 21 - AKADEMIKS;… GRUR 2008, 160, Rn. 18 - CORDARONE; GRUR 2005, 581 - The Colour of Elégance; GRUR 2005, 414 - Russisches Schaumgebäck; GRUR 2004, 510 - S. 100; GRUR 2000, 1032 - EQUI 2000; GRUR 1998, 1034 - Makalu; GRUR 1980, 110 - TORCH;… Hacker, a. a. O., Rn. 160).Die Absicht, die Marke zweckfremd als Mittel des Wettbewerbskampfes einzusetzen, braucht dabei nicht der einzige Beweggrund für die Anmeldung zu sein; vielmehr reicht es aus (ist aber auch erforderlich), wenn (dass) diese Absicht - nach dem Ergebnis der anzustellenden Gesamtabwägung aller Umstände des Einzelfalles (…vgl. EuGH GRUR 2009, 763, Rn. 37 f., 51-53 - Lindt & Sprüngli / Franz Hauswirth;… Ströbele/Hacker, a. a. O., § 8 Rn. 890) - das wesentliche Motiv war (BGH GRUR 2000, 1032 - EQUI 2000;… GRUR 2008, 621, Rn. 32 - AKADEMIKS;… GRUR 2008, 917, Rn. 23 - EROS).
- BGH, 03.02.2005 - I ZR 45/03
Russisches Schaumgebäck
Auszug aus BPatG, 23.06.2016 - 30 W (pat) 4/16
Umstände dieser Art können auch darin liegen, dass der Anmelder in Kenntnis eines schutzwürdigen Besitzstandes des Vorbenutzers ohne zureichenden sachlichen Grund die gleiche Bezeichnung für gleiche Waren mit dem Ziel anmeldet, den Besitzstand des Vorbenutzers zu stören, oder in der Absicht, für diesen den Gebrauch des Zeichens zu sperren (…vgl. BGH GRUR 2008, 621, Rn. 21 - AKADEMIKS; GRUR 2004, 510 - S. 100), oder dass er die mit der Eintragung des Zeichens kraft Markenrechts entstehende Sperrwirkung zweckfremd als Mittel des Wettbewerbskampfes einsetzt (…vgl. BGH GRUR 2008, 917, Rn. 20 - EROS;… GRUR 2008, 621, 623, Rn. 21 - AKADEMIKS;… GRUR 2008, 160, Rn. 18 - CORDARONE; GRUR 2005, 581 - The Colour of Elégance; GRUR 2005, 414 - Russisches Schaumgebäck; GRUR 2004, 510 - S. 100; GRUR 2000, 1032 - EQUI 2000; GRUR 1998, 1034 - Makalu; GRUR 1980, 110 - TORCH;… Hacker, a. a. O., Rn. 160). - BPatG, 30.08.2010 - 30 W (pat) 61/09
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Cali Nails (Wort-Bildmarke)" - …
Auszug aus BPatG, 23.06.2016 - 30 W (pat) 4/16
a) Bösgläubigkeit eines Anmelders i. S. v. § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG liegt vor, wenn die Anmeldung rechtsmissbräuchlich oder sittenwidrig - insbesonders im Sinne wettbewerbsrechtlicher Unlauterkeit - erfolgt ist (BGH GRUR 2004, 510, 511 - S 100; BPatG 30 W (pat) 61/09 - Cali Nails;… Ströbele/Hacker, MarkenG, 11. Aufl., § 8 Rn. 830, 839 ff.). - BGH, 27.10.2011 - I ZB 23/11
Simca
Auszug aus BPatG, 23.06.2016 - 30 W (pat) 4/16
Auch wenn auf Seiten des Vorbenutzers ein schutzwürdiger Besitzstand im Inland noch nicht besteht, kann sich die Bösgläubigkeit der Markenanmeldung daraus ergeben, dass der Anmelder das Zeichen ohne eigene Benutzungsabsicht als Marke hat eintragen lassen, um den Marktzutritt eines Dritten - insbesondere des Vorbenutzers - zu verhindern (vgl. BGH GRUR 2012, 429, Rn. 10 - Simca m. w. N.). - BGH, 28.09.1979 - I ZR 125/75
Torch
Auszug aus BPatG, 23.06.2016 - 30 W (pat) 4/16
Umstände dieser Art können auch darin liegen, dass der Anmelder in Kenntnis eines schutzwürdigen Besitzstandes des Vorbenutzers ohne zureichenden sachlichen Grund die gleiche Bezeichnung für gleiche Waren mit dem Ziel anmeldet, den Besitzstand des Vorbenutzers zu stören, oder in der Absicht, für diesen den Gebrauch des Zeichens zu sperren (…vgl. BGH GRUR 2008, 621, Rn. 21 - AKADEMIKS; GRUR 2004, 510 - S. 100), oder dass er die mit der Eintragung des Zeichens kraft Markenrechts entstehende Sperrwirkung zweckfremd als Mittel des Wettbewerbskampfes einsetzt (…vgl. BGH GRUR 2008, 917, Rn. 20 - EROS;… GRUR 2008, 621, 623, Rn. 21 - AKADEMIKS;… GRUR 2008, 160, Rn. 18 - CORDARONE; GRUR 2005, 581 - The Colour of Elégance; GRUR 2005, 414 - Russisches Schaumgebäck; GRUR 2004, 510 - S. 100; GRUR 2000, 1032 - EQUI 2000; GRUR 1998, 1034 - Makalu; GRUR 1980, 110 - TORCH;… Hacker, a. a. O., Rn. 160). - EuGH, 11.06.2009 - C-529/07
Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli - Dreidimensionale Marke - Verordnung (EG) Nr. …
- BGH, 20.01.2005 - I ZR 29/02
The Colour of Elégance
- BGH, 23.11.2000 - I ZR 93/98
DaimlerChrysler gewinnt Prozeß um E-Klasse - BGH setzt Spekulationsmarken Grenzen
- BGH, 12.07.2007 - I ZR 148/04
CORDARONE