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   BPatG, 23.07.2013 - 27 W (pat) 109/11   

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https://dejure.org/2013,20283
BPatG, 23.07.2013 - 27 W (pat) 109/11 (https://dejure.org/2013,20283)
BPatG, Entscheidung vom 23.07.2013 - 27 W (pat) 109/11 (https://dejure.org/2013,20283)
BPatG, Entscheidung vom 23. Juli 2013 - 27 W (pat) 109/11 (https://dejure.org/2013,20283)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 63 MarkenG, § 66 MarkenG, § 71 Abs 1 MarkenG, § 71 Abs 3 MarkenG, § 71 Abs 4 MarkenG
    Markenbeschwerdeverfahren - "Gegenstandswert und Kosten" - zur Kostenauferlegung - Rücknahme des Widerspruchs - keine von Anfang an erkennbare Aussichtslosigkeit - keine Kostenauferlegung - zur Festsetzung des Gegenstandswertes - zugelassene Rechtsbeschwerde gemäß § ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für eine Kostenauferlegung zu Lasten des Widersprechenen wegen offensichtlicher Aussichtslosigkeit des Widerspruchs

  • rewis.io
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Markenbeschwerdeverfahren - "Gegenstandswert und Kosten" - zur Kostenauferlegung - Rücknahme des Widerspruchs - keine von Anfang an erkennbare Aussichtslosigkeit - keine Kostenauferlegung - zur Festsetzung des Gegenstandswertes - zugelassene Rechtsbeschwerde gemäß § ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (9)

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