Rechtsprechung
   BPatG, 23.07.2013 - 27 W (pat) 109/11   

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https://dejure.org/2013,20283
BPatG, 23.07.2013 - 27 W (pat) 109/11 (https://dejure.org/2013,20283)
BPatG, Entscheidung vom 23.07.2013 - 27 W (pat) 109/11 (https://dejure.org/2013,20283)
BPatG, Entscheidung vom 23. Juli 2013 - 27 W (pat) 109/11 (https://dejure.org/2013,20283)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 63 MarkenG, § 66 MarkenG, § 71 Abs 1 MarkenG, § 71 Abs 3 MarkenG, § 71 Abs 4 MarkenG
    Markenbeschwerdeverfahren - "Gegenstandswert und Kosten" - zur Kostenauferlegung - Rücknahme des Widerspruchs - keine von Anfang an erkennbare Aussichtslosigkeit - keine Kostenauferlegung - zur Festsetzung des Gegenstandswertes - zugelassene Rechtsbeschwerde gemäß § 82 Abs. 1 Satz 1 MarkenG i. V. m. § 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Markenbeschwerdeverfahren - "Gegenstandswert und Kosten" - zur Kostenauferlegung - Rücknahme des Widerspruchs - keine von Anfang an erkennbare Aussichtslosigkeit - keine Kostenauferlegung - zur Festsetzung des Gegenstandswertes - zugelassene Rechtsbeschwerde gemäß § 82 Abs. 1 Satz 1 MarkenG i. V. m. § 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für eine Kostenauferlegung zu Lasten des Widersprechenen wegen offensichtlicher Aussichtslosigkeit des Widerspruchs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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