Rechtsprechung
| BPatG, 23.07.2014 - 26 W (pat) 38/14 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Bundespatentgericht
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 91 Abs 4 S 2 MarkenG, § 66 Abs 2 MarkenG, § 48 MarkenG, § 56 Abs 3 MarkenG, § 71 Abs 1 S 1 MarkenG
Markenbeschwerdeverfahren - zu Zulässigkeit der Beschwerde - Eingang der Beschwerde beim BPatG - unterbliebene Weiterleitung an das DPMA - Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - zum Rechtsschutzbedürfnis - Beschwerdeführer beantragt Löschung seiner Marke ... - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen für eine Verwechslungsgefahr zwischen der einzutragenden Wortmarke "BIONATOR" für Waren und Dienstleistung aus dem Bereich Getränke und Werbung mit der für kohlensäurehaltige Getränke eingetragenen Widerspruchsmarke "BIONADE"; Fortbestehen der ...
- rewis.io
Markenbeschwerdeverfahren - zu Zulässigkeit der Beschwerde - Eingang der Beschwerde beim BPatG - unterbliebene Weiterleitung an das DPMA - Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - zum Rechtsschutzbedürfnis - Beschwerdeführer beantragt Löschung seiner Marke ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BPatG, 23.07.2014 - 26 W (pat) 38/14
- BPatG, 01.10.2014 - 26 W (pat) 38/14
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BPatG, 05.12.2007 - 26 W (pat) 242/04
Auszug aus BPatG, 23.07.2014 - 26 W (pat) 38/14
Dies entspricht auch der Auffassung des erkennenden Senats (26 W (pat) 242/04, Beschluss vom 5. Dezember 2007 - FREAKY ICE/Freaky Ice) und der der Literatur (…Knoll, a. a. O., § 66 Rn. 34 m. w. N.). - BVerfG, 20.06.1995 - 1 BvR 166/93
Die Erteilung einer Rechtsmittelbelehrung ist für Urteile über zivilrechtliche …
Auszug aus BPatG, 23.07.2014 - 26 W (pat) 38/14
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (NJW 1995, 3173 Rn. 48;… NJW 2005, 2137 Rn. 10) darf eine Partei, deren Schriftsatz so zeitig bei dem mit der Sache befasst gewesenen Gericht eingeht, dass die fristgerechte Weiterleitung an das Rechtsmittelgericht im ordentlichen Geschäftsgang ohne weiteres erwartet werden kann, nicht nur darauf vertrauen, dass der Schriftsatz überhaupt weitergeleitet wird, sondern auch darauf, dass er noch fristgerecht beim Rechtsmittelgericht eingeht. - BVerfG, 17.03.2005 - 1 BvR 950/04
Verletzung des Anspruchs auf ein rechtsstaatliches, faires Verfahren durch …
Auszug aus BPatG, 23.07.2014 - 26 W (pat) 38/14
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (…NJW 1995, 3173 Rn. 48; NJW 2005, 2137 Rn. 10) darf eine Partei, deren Schriftsatz so zeitig bei dem mit der Sache befasst gewesenen Gericht eingeht, dass die fristgerechte Weiterleitung an das Rechtsmittelgericht im ordentlichen Geschäftsgang ohne weiteres erwartet werden kann, nicht nur darauf vertrauen, dass der Schriftsatz überhaupt weitergeleitet wird, sondern auch darauf, dass er noch fristgerecht beim Rechtsmittelgericht eingeht. - BGH, 29.06.2004 - X ZB 11/04
Rechtsfolgen des Wegfalls der Rechtsmittelbeschwer
Auszug aus BPatG, 23.07.2014 - 26 W (pat) 38/14
Nach der Rechtsprechung des BGH (NJW-RR 2004, 1365) muss die Beschwer als allgemeine Zulässigkeitsvoraussetzung für jedes Rechtsmittel noch zum Zeitpunkt der Entscheidung gegeben sein; ihr Wegfall macht das Rechtsmittel unzulässig.