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   BPatG, 23.09.2016 - 8 W (pat) 14/16   

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https://dejure.org/2016,33552
BPatG, 23.09.2016 - 8 W (pat) 14/16 (https://dejure.org/2016,33552)
BPatG, Entscheidung vom 23.09.2016 - 8 W (pat) 14/16 (https://dejure.org/2016,33552)
BPatG, Entscheidung vom 23. September 2016 - 8 W (pat) 14/16 (https://dejure.org/2016,33552)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 2 Abs 1 PatKostG, § 6 Abs 1 PatKostG, § 6 Abs 1 S 1 PatKostG, § 6 Abs 2 PatKostG, § 73 Abs 1 PatG
    Patentbeschwerdeverfahren - "Fahrzeugantriebsstrang" - zur Anzahl der Beschwerdegebühren bei mehreren Beschwerdeführern

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Nachweis einer erfinderischen Tätigkeit bei einem Patent mit der Bezeichnung "Fahrzeugantriebsstrang"

  • rewis.io
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Patentbeschwerdeverfahren - "Fahrzeugantriebsstrang" - zur Anzahl der Beschwerdegebühren bei mehreren Beschwerdeführern

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • BPatG, 28.11.2016 - 19 W (pat) 18/16

    Patentbeschwerdeverfahren - "Spule und Verfahren zum Bilden einer Spule" - zur

    Nichts anderes kann nach Auffassung des Senats gelten, wenn mehrere Anmelder eines Patents gegen dessen Zurückweisung Beschwerde einlegen (so im Anschluss an die BGH-Entscheidung "Mauersteinsatz", BPatG, Beschluss vom 22. September 2016 - 8 W (pat) 14/16, Rechtsbeschwerde zugelassen und eingelegt, X ZB 19/16; BPatG, Beschluss vom 14. Januar 2016 - 30 W (pat) 520/15; Beschluss vom 11. Februar 2016 - 29 W (pat) 118/12).

    " (= lat. et alii, et aliae = und andere) darauf hin, dass die Gebühr nicht nur für die namentlich genannte Anmelderin entrichtet werden soll, sondern zugleich auch für die andere Anmelderin (so auch BPatG, Beschluss vom 23. September 2016 -8 W (pat) 14/16).

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