Rechtsprechung
   BPatG, 23.10.2003 - 25 W (pat) 52/02   

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https://dejure.org/2003,3289
BPatG, 23.10.2003 - 25 W (pat) 52/02 (https://dejure.org/2003,3289)
BPatG, Entscheidung vom 23.10.2003 - 25 W (pat) 52/02 (https://dejure.org/2003,3289)
BPatG, Entscheidung vom 23. Januar 2003 - 25 W (pat) 52/02 (https://dejure.org/2003,3289)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Papierfundstellen

  • GRUR 2004, 954



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Wird zitiert von ... (68)  

  • BGH, 10.04.2008 - I ZR 167/05

    LOTTOCARD

    Dagegen ist der Senat in Übereinstimmung mit der ganz überwiegenden Ansicht in der Rechtsprechung (zu Art. 43 Abs. 2 und 3 GMV EuG, Urt. v. 14.7.2005 - T-126/03, Slg. 2005, II-2861 = GRUR Int. 2005, 914 Tz. 45 - ALADIN; Urt. v. 13.2.2007 - T-256/04, Slg. 2007, II-449 = GRUR Int. 2007, 593 Tz. 24 - RESPICORT; zu § 26 Abs. 1, § 43 Abs. 1 MarkenG BPatG GRUR 2004, 954, 955) und im Schrifttum (Fezer aaO § 26 Rdn. 56; Ströbele in Ströbele/Hacker aaO § 26 Rdn. 139; HK-MarkenR/Bous aaO § 26 MarkenG Rdn. 56; v. Schultz/Stuckel aaO § 26 Rdn. 58; Lange, Marken- und Kennzeichenrecht Rdn. 871; Engels, GRUR 2007, 363, 369; Beyerlein, WRP 2008, 306, 308) auch unter Geltung des Markengesetzes für das Klageverfahren wegen Verfalls nach §§ 49, 55 MarkenG davon ausgegangen, dass es nicht gerechtfertigt ist, einen Oberbegriff uneingeschränkt nur deshalb im Warenverzeichnis zu belassen, weil die tatsächlich benutzte Ware unter diesen (weiten) Oberbegriff fällt (vgl. BGH GRUR 2002, 59, 62 - ISCO).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2013 - 13 A 1113/11

    Verwendung einer "Dachmarke" in der Bezeichnung eines Arzneimittels als

    Die diesbezügliche Voraussetzung, die (Dach-)Marke für mehrere Arzneimittel zu verwenden, vgl. BPatG, Beschluss vom 23. Oktober 2003 - 25 W (pat) 52/02 -, GRUR 2004, 954 = juris, Rn. 23; Pannenbecker/Blind, PharmR 2011, 272 (275 f.), kann erfüllt werden aufgrund der Nutzbarkeit einer (Dach-)Marke für mehrere wirkstoffgleiche Arzneimittel.
  • BPatG, 11.11.2004 - 25 W (pat) 148/03
    Zugunsten der Widersprechenden ist aber im Rahmen der Integrationsfrage aufgrund der nach ständiger Rechtsprechung anzuwendenden erweiterten Minimallösung von Antiepileptika der Hauptgruppe 15 der Roten Liste allgemein und mangels entgegenstehender Festschreibung im Warenverzeichnis ohne Beschränkung auf eine Rezeptpflicht, bestimmte Darreichungsformen oder enthaltene Wirkstoffe abzustellen (vgl. BPatGE 41, 267, 270 - Taxanil/Taxilan; BPatG, GRUR 2001, 513 - CEFABRAUSE/CEFASEL; BPatG, MarkenR 2004, 361, 362 CYNARETTEN/Circanetten; Ströbele/Hacker, Markengesetz, 7. Aufl., § 26 Rdnr. 219).

    Eine solche Ausdehnung des Kreises der zu berücksichtigenden Waren kann nicht anerkannt werden, da dies zu einer unangemessenen Ausweitung des Schutzbereichs der älteren Marke führen würde (vgl. BPatG, GRUR 1995, 488, 489 - APISOL/Aspisol; BPatG, MarkenR 2004, 361, 362 - CYNARETTEN/Circanetten).

    Wenngleich nach den in ständiger Rechtsprechung des BPatG angewendeten Grundsätzen zur Bestimmung des Warenbereichs bei ganz oder teilweise bestrittener Benutzung, an den der Senat festhält (vgl. BPatG, MarkenR 2004, 361, 362 - CYNARETTEN/Circanetten), die Widerspruchsmarke nicht schon allein wegen der Rezeptpflicht des tatsächlich mit der Marke gekennzeichneten Produkts auf rezeptpflichtige Antiepileptika festzulegen ist, findet jedoch der Umstand, dass Antiepileptika offenbar ganz generell rezeptpflichtig sind oder (in seltenen Fällen) zumindest apothekenpflichtig sind, Berücksichtigung bei der Abgrenzung des zugrunde zu legenden Warenbereichs, der Bestimmung der relevanten Verkehrskreise und der Beurteilung der Warenähnlichkeit.

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