Rechtsprechung
| BPatG, 23.10.2008 - 30 W (pat) 72/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- markenmagazin:recht
Bestboy ./. 1. Prima-Boy 2. WebBoy
§ 9 Abs. 1 MarkenG
Keine Verwechslungsgefahr - openjur.de
- Bundespatentgericht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- BPatG, 17.12.2003 - 28 W (pat) 60/03 Die Beschwerde im Parallelverfahren hatte indes Erfolg, da das Bundespatentgericht eine Teillöschung angeordnet hatte (30 W (pat) 72/05) und die dagegen gerichtete Rechtsbeschwerde der Markeninhaberin erfolglos blieb (BGH GRUR 2000, 53).