Rechtsprechung
   BPatG, 23.10.2008 - 30 W (pat) 72/05   

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https://dejure.org/2008,19539
BPatG, 23.10.2008 - 30 W (pat) 72/05 (https://dejure.org/2008,19539)
BPatG, Entscheidung vom 23.10.2008 - 30 W (pat) 72/05 (https://dejure.org/2008,19539)
BPatG, Entscheidung vom 23. Januar 2008 - 30 W (pat) 72/05 (https://dejure.org/2008,19539)
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Volltextveröffentlichungen (5)



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Wird zitiert von ...  

  • BPatG, 17.12.2003 - 28 W (pat) 60/03
    Die Beschwerde im Parallelverfahren hatte indes Erfolg, da das Bundespatentgericht eine Teillöschung angeordnet hatte (30 W (pat) 72/05) und die dagegen gerichtete Rechtsbeschwerde der Markeninhaberin erfolglos blieb (BGH GRUR 2000, 53).
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