Rechtsprechung
   BPatG, 23.10.2012 - 24 W (pat) 36/11   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    (Teil-)Löschung einer Marke ist unwirksam, wenn der Antrag dem Inhaber nicht zugestellt wurde

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 66 Abs 1 MarkenG, § 49 MarkenG, § 53 Abs 2 MarkenG, § 53 Abs 3 MarkenG, § 71 Abs 3 MarkenG
    Markenbeschwerdeverfahren - "Dermatop" - Antrag auf teilweise Schutzentziehung wegen Verfalls - keine wirksame Zustellung der Unterrichtung über die Einleitung des Löschungsverfahrens: zur Zustellung durch die Post mittels Einschreiben durch Übergabe - Aufgabe zur Post - Zugangsvermutung - Widerlegung der Zugangsvermutung - unterlassener Nachforschungsauftrag bei der Post - Rückzahlung der Beschwerdegebühr

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für die Teillöschung einer eingetragenen Wortmarke wegen Verfalls gem. §§ 49, 53 Abs. 3 MarkenG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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