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   BPatG, 23.10.2012 - 27 W (pat) 87/09   

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https://dejure.org/2012,39852
BPatG, 23.10.2012 - 27 W (pat) 87/09 (https://dejure.org/2012,39852)
BPatG, Entscheidung vom 23.10.2012 - 27 W (pat) 87/09 (https://dejure.org/2012,39852)
BPatG, Entscheidung vom 23. Januar 2012 - 27 W (pat) 87/09 (https://dejure.org/2012,39852)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 8 Abs 2 Nr 10 MarkenG, § 50 Abs 1 MarkenG
    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "KRYSTALLPALAST VARIETÉ (Wort-Bild-Marke)" - an das BPatG zurückverwiesene Sache - Verletzung des rechtlichen Gehörs aufgrund von Nichtberücksichtigung von entscheidungserheblichem Vorbringen des Markeninhabers zum ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bösgläubigkeit einer Markenanmeldung bei Kenntnis des schutzwürdigen Besitzstandes eines Dritten und Beeinträchtigung des Nutzens durch den Dritten als einziger Grund für die Anmeldung

  • rewis.io
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "KRYSTALLPALAST VARIETÉ (Wort-Bild-Marke)" - an das BPatG zurückverwiesene Sache - Verletzung des rechtlichen Gehörs aufgrund von Nichtberücksichtigung von entscheidungserheblichem Vorbringen des Markeninhabers zum ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BPatG, 13.05.2019 - 27 W (pat) 37/17

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "JAZZ IN DEN MINISTERGÄRTEN

    Für eine bösgläubige Anmeldung spricht es auch, wenn der Markeninhaber damit Druck ausübt, um finanzielle sowie sonstige, vertragliche Gegenleistungen zu erzwingen (BGH, Urteil vom 23. November 2000 - I ZR 93/98 -, GRUR 2001, 242, 244 Rn. 35 - Classe E; BPatG, Beschluss vom 30. August 2010 - 30 W (pat) 61/09 -, BeckRS 2010, 22009 - Cali Nails; Beschluss vom 23. Oktober 2012 - 27 W (pat) 87/09 -, BeckRS 2013, 00479 - Krystallpalast).

    Nach der Veranstaltung im Oktober 2015 hat der Beschwerdeführer die bereits im laufenden Vertrag im Juli 2015 angemeldete Marke ersichtlich dazu eingesetzt, um den Beschwerdegegner unter Druck zu setzen und von ihm ein höheres Honorar sogar für die Vergangenheit zu erzwingen, was einen zweckwidrigen, von Behinderungsabsicht getragenen Einsatz (als sog. Sperrmarke) indiziert (vgl. hierzu BPatG, Beschluss vom 30. August 2010 - 30 W (pat) 61/09 - Cali Nails; Beschluss vom 23. Oktober 2012 - 27 W (pat) 87/09 - Rn. 57 - Krystallpalast Varieté).

  • BPatG, 14.10.2019 - 27 W (pat) 45/17
    BeckRS 2010, 22009 - Cali Nails; Beschluss vom 23. Oktober 2012 - 27 W (pat) 87/09 -, BeckRS 2013, 00479 - Krystallpalast).
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