Rechtsprechung
| BPatG, 23.10.2012 - 33 W (pat) 24/12 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Bundespatentgericht
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 71 Abs 1 S 1 MarkenG, § 70 Abs 3 Nr 2 MarkenG, § 33 Abs 1 RVG, § 23 Abs 2 S 1 RVG
Markenbeschwerdeverfahren - Kostenfestsetzung im Widerspruchsverfahren - Auferlegung der Kosten des Erinnerungsverfahrens durch ein rechtskräftiges landgerichtliches Urteil - Festsetzung der Kosten durch die Markenabteilung - ein angefochtener Kostenfestsetzungsbeschluss ... - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Festsetzung der Kosten im Widerspruchsverfahren vor der Markenstelle bzgl. der Wortmarken "Carrera"/"CARRERA"
- rewis.io
Markenbeschwerdeverfahren - Kostenfestsetzung im Widerspruchsverfahren - Auferlegung der Kosten des Erinnerungsverfahrens durch ein rechtskräftiges landgerichtliches Urteil - Festsetzung der Kosten durch die Markenabteilung - ein angefochtener Kostenfestsetzungsbeschluss ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- BPatG, 17.12.2020 - 26 W (pat) 3/19
Markenbeschwerdeverfahren - Kostenfestsetzung - zur Frage, ob jeder …
Denn der Senat kann den zugrunde gelegten Gegenstandswert ohne weiteres selbst überprüfen, so dass selbst im Fall einer etwaigen Unzuständigkeit der Markenabteilung jedenfalls kein Verfahrensfehler vorliegen würde, der eine Zurückverweisung rechtfertigen könnte (vgl. BPatG, 33. Senat v. 23.10.2012 (33 W (pat) 24/12); vgl. a. Ströbele/Hacker/Thiering, a.a.O., § 63 Rn. 9, Fßn.