Rechtsprechung
| BPatG, 23.10.2014 - 10 W (pat) 151/14 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Bundespatentgericht
- rechtsprechung-im-internet.de
Fehlende Erfinderbenennung
§ 27 Abs 1 Nr 2 PatG, § 37 PatG, § 130 Abs 4 PatG, § 7 Abs 1 Nr 3a WahrnV
Patentbeschwerdeverfahren - zur Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe - fehlende Erfinderbenennung stellt einen Mangel der Patentanmeldung dar - zur funktionalen Zuständigkeit der Patentabteilung für die Entscheidung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zurückweisung einer Patentanmeldung mit der Bezeichnung "Auto-Federbein bzw. Stoßdämpfertechnik" aufgrund der Nichteinreichung der Erfinderbenennung
- rewis.io
Patentbeschwerdeverfahren - zur Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe - fehlende Erfinderbenennung stellt einen Mangel der Patentanmeldung dar - zur funktionalen Zuständigkeit der Patentabteilung für die Entscheidung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
Patentbeschwerdeverfahren - zur Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe - fehlende Erfinderbenennung stellt einen Mangel der Patentanmeldung dar - zur funktionalen Zuständigkeit der Patentabteilung für die Entscheidung
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2015, 232
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BPatG, 10.06.2003 - 17 W (pat) 61/02
Auszug aus BPatG, 23.10.2014 - 10 W (pat) 151/14
Grundsätzlich gilt zwar, dass behebbare Mängel einer Patentanmeldung die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe nicht auszuschließen vermögen; insbesondere sind solche Mängel nicht geeignet, im Sinne von § 130 Abs. 1 Satz 1 PatG die hinreichende Aussicht auf Erteilung eines Patents zu beseitigen (…vgl. z.B. Schulte/ Schell , PatG, 9. Aufl., § 130 Rn. 41;… Busse/ Baumgärtner , PatG, 7. Aufl., § 130 Rn. 31; a.A. wohl: BPatG, Beschluss vom 10. Juni 2003, Az. 17 W (pat) 61/02 - abrufbar im Internet z.B. unter Juris ® Das Rechtsportal).