Volltextveröffentlichungen (6)

• Bundespatentgericht
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 1 PatG, § 4 PatG
  Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren zur Zustandsermittlung eines Körpers" - zur Patentfähigkeit - keine erfinderische Tätigkeit - Nichtberücksichtigung der Merkmale, die nicht zur Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln beitragen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zurückweisung der Anmeldung eines Patents mit der Bezeichnung "Verfahren zur Zustandsermittlung eines Körpers" aufgrund der Einstufung als mathematische Methode

 
• rewis.io

  Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren zur Zustandsermittlung eines Körpers" - zur Patentfähigkeit - keine erfinderische Tätigkeit - Nichtberücksichtigung der Merkmale, die nicht zur Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln beitragen

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

  Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren zur Zustandsermittlung eines Körpers" - zur Patentfähigkeit - keine erfinderische Tätigkeit - Nichtberücksichtigung der Merkmale, die nicht zur Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln beitragen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• BPatG, 23.10.2014 - 17 W (pat) 15/11
• BGH, 30.06.2015 - X ZB 1/15
• BPatG, 30.11.2015 - 17 W (pat) 15/11

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 26.09.1996 - X ZB 18/95

  "Elektrisches Speicherheizgerät"; Anforderungen an die Begründung einer …

  Auszug aus BPatG, 23.10.2014 - 17 W (pat) 15/11

  2.5 Da über einen Antrag nur einheitlich entschieden werden kann, sind auch die abhängigen Patentansprüche 2 bis 4 und 6 sowie der nebengeordnete Patentansprüche 5 nicht gewährbar (BGH GRUR 1997, 120 - Elektrisches Speicherheizgerät ).
• BGH, 19.10.2004 - X ZB 34/03

  Rentabilitätsermittlung

  Auszug aus BPatG, 23.10.2014 - 17 W (pat) 15/11

  Nach Überzeugung des Senats kann auch die Tatsache, dass die zu verarbeitenden Daten technische Daten sein sollen, allein keine Grundlage dafür liefern, den Unterschiedsmerkmalen einen Teilaspekt zuzubilligen, der ein technisches Problem bewältigt (vgl. BGH GRUR 2005, 143 - Rentabilitätsermittlung , III. 4c letzter Absatz).
• BGH, 26.10.2010 - X ZR 47/07

  Wiedergabe topografischer Informationen

  Auszug aus BPatG, 23.10.2014 - 17 W (pat) 15/11

  Sie hat jedoch keinen Erfolg, da die jeweiligen Verfahren des Patentanspruchs 1 gemäß Haupt- und Hilfsantrag nicht auf erfinderischer Tätigkeit beruhen, wobei diejenigen Merkmale, die zu einer technischen Problemlösung nichts beitragen, nicht zu berücksichtigen sind, gemäß BGH GRUR 2011, 125 - Wiedergabe topografischer Informationen , Leitsatz b) (§ 1 Abs. 1 in Verbindung mit § 4 Satz 1 PatG).
• BGH, 30.03.1971 - X ZR 80/68

  Nichtigkeitserkärung eines Patents hinsichtlich eines Gabelstaplers wegen fehlen …

  Auszug aus BPatG, 23.10.2014 - 17 W (pat) 15/11

  Es erscheint fraglich, ob der von der Anmelderin nachträglich herangezogene und in den Anmeldungsunterlagen nicht offenbarte Vorteil einer Unterstützung sicherheitskritischer Anwendungen durch das spezielle Mittelungsverfahren als Anzeichen für die erfinderische Tätigkeit und für das Vorliegen von auf technischen Überlegungen beruhenden Erkenntnissen herangezogen werden kann (vgl. BGH GRUR 1971, 403 - Hubwagen ; BGH GRUR 1960, 542 - Flugzeugbetankung I ).