Rechtsprechung
   BPatG, 23.10.2014 - 21 W (pat) 8/10   

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https://dejure.org/2014,50658
BPatG, 23.10.2014 - 21 W (pat) 8/10 (https://dejure.org/2014,50658)
BPatG, Entscheidung vom 23.10.2014 - 21 W (pat) 8/10 (https://dejure.org/2014,50658)
BPatG, Entscheidung vom 23. Januar 2014 - 21 W (pat) 8/10 (https://dejure.org/2014,50658)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 Abs 1 PatG, § 30 Abs 3 S 2 PatG
    Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren, Computer, Computerprogramm und computerlesbares Medium betreffend die Prüfung von Datensätzen für Zahnersatzteile" - zur Patentfähigkeit - umformulierte Aufgabe stellt keine technische Lösung für ein technisches Problem dar - zur ...

  • Wolters Kluwer

    Geltendmachung der mangelnden Neuheit und der mangelnden erfinderischen Tätigkeit im Rahmen einer Patentanmeldung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren, Computer, Computerprogramm und computerlesbares Medium betreffend die Prüfung von Datensätzen für Zahnersatzteile" - zur Patentfähigkeit - umformulierte Aufgabe stellt keine technische Lösung für ein technisches Problem dar - zur ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Düsseldorf, 25.04.2019 - 2 U 50/17
    Das gilt zunächst für den Erben (BPatGE 32, 153; BPatG, Urt. v. 23.06.2009 - 3 Ni 39/07, BeckRS 2009, 22977; Busse/Keukenschrijver, PatG, 8. Aufl., § 30 Rn. 99; Schulte/Rudloff-Schäffer, PatG, 10. Aufl. § 30 Rn. 53; Kühnen, a.a.O., Kap. D Rn. 106), darüber hinaus aber auch für den gesellschaftsrechtlichen Gesamtrechtsnachfolger (BPatGE 32, 153; BPatG, Beschl. v. 27.4.2000 - 13 W (pat) 13/97, BeckRS 2011, 29000; Beschl. v. 23.10.2014 - 21 W (pat) 8/10; Benkard/Schäfers, a.a.O., § 30 Rn. 12a; Busse/Keukenschrijver, a.a.O., § 30 Rn. 99; Schulte/Rudloff-Schäffer, a.a.O., § 30 Rn. 54).
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