Rechtsprechung
   BPatG, 23.10.2014 - 30 W (pat) 505/14   

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https://dejure.org/2014,49277
BPatG, 23.10.2014 - 30 W (pat) 505/14 (https://dejure.org/2014,49277)
BPatG, Entscheidung vom 23.10.2014 - 30 W (pat) 505/14 (https://dejure.org/2014,49277)
BPatG, Entscheidung vom 23. Januar 2014 - 30 W (pat) 505/14 (https://dejure.org/2014,49277)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG
    Markenbeschwerdeverfahren - "RAL 3020 (rot) [abstrakte Farbmarke]" - keine Unterscheidungskraft

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Markenbeschwerdeverfahren - "RAL 3020 (rot) [abstrakte Farbmarke]" - keine Unterscheidungskraft

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unterscheidungskraft eines angemeldeten Zeichens zur Eintragung in der Farbe RAL (hier: elastische Befestigungsbänder)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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