Rechtsprechung
   BPatG, 23.11.2004 - 11 W (pat) 41/03   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Bundespatentgericht PDF
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeitsvoraussetzungen für einen Einspruch vor dem Patentgericht; Anforderungen an das Schriftformerfordernis; Nachholbarkeit einer fehlenden eigenhändigen Unterschrift; Voraussetzungen für eine zulässige Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Bestimmung der zuständigen Einspruchstelle; Wirksamkeit einer Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Deutschen und dem Europäischen Patentamt; Bestehen eines Vertrauensschutzes gegenüber einer rechtswidrigen Zugangsregelung in der Verwaltungsvereinbarung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • GRUR 2005, 525



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BPatG, 15.02.2013 - 10 W (pat) 14/12  

    Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung einer Gebühr für das

    Diese Eingaben sind noch innerhalb der aufgrund der unrichtigen Rechtsmittelbelehrung gemäß § 47 Abs. 2 Satz 3 PatG bis 6. März 2012 laufenden Beschwerdefrist eingegangen, so dass die Beschwerde form- und fristgerecht eingelegt ist (BGH, Beschluss vom 30. März 1989 - I ZB 6/88, BGHZ 107, 129, 134; BPatG, Beschluss vom 23. November 2004, 11 W (pat) 41/03, GRUR 2005, 525, 526 - Irrläufer).
  • BPatG, 02.11.2012 - 10 W (pat) 14/10  
    b) Der behauptete Eingang eines Wiedereinsetzungsantrags beim Europäischen Patentamt am 2. Oktober 2008 ist ohne Bedeutung, denn dieser Eingang kann dem Eingang beim DPMA nicht gleichgestellt werden (vgl. BPatGE 49, 1 - Irrläufer; die frühere Verwaltungsvereinbarung zwischen EPA und DPMA über den Zugang von Schriftstücken wird seit dieser Entscheidung nicht mehr angewendet, vgl. BlPMZ 2005, 273).
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