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   BPatG, 23.11.2004 - 24 W (pat) 132/03   

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https://dejure.org/2004,27573
BPatG, 23.11.2004 - 24 W (pat) 132/03 (https://dejure.org/2004,27573)
BPatG, Entscheidung vom 23.11.2004 - 24 W (pat) 132/03 (https://dejure.org/2004,27573)
BPatG, Entscheidung vom 23. November 2004 - 24 W (pat) 132/03 (https://dejure.org/2004,27573)
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Wird zitiert von ...

  • BPatG, 20.07.2018 - 30 W (pat) 1/16

    Markenbeschwerdeverfahren - "Elysia AL/Eliza" - Beschwerde gegen Beschluss des

    Wird gegen einen Beschluss der Markenstelle des DPMA, mit dem mehrere Widersprüche desselben Widersprechenden zurückgewiesen worden sind, ohne weitere Erklärung Beschwerde eingelegt, so ist im Regelfall auch davon auszugehen, dass sich die Beschwerde gegen den angefochtenen Beschluss insgesamt richtet, wenn im Betreff des Beschwerdeschriftsatzes nur eine der betreffenden Widerspruchsmarken genannt ist (Abweichung von BPatG, Beschl. v. 31.1.1995, 30 W (pat) 72/94; vgl. auch BPatG., Beschl. v. 23.11.2004, 24 W (pat) 132/03).

    Soweit nach der Rechtsprechung des Bundespatentgerichts die ausdrückliche Angabe nur eines Widerspruchs in der Beschwerde gegen einen Beschluss, durch den mehrere Widersprüche zurückgewiesen worden sind, als Beschränkung der Beschwerde auf den genannten Widerspruch verstanden werden kann (vgl. Ströbele/Hacker/Thiering, a. a. O., § 66 Rdnr. 40 unter Hinweis auf BPatG 30 W (pat) 72/94 v. 31. Januar 1995 - PALCOM/PALCOLOR und 24 W (pat) 132/03 v. 23. November 2004 - HILD.I.SAN/Klosterfrau), vermag der Senat sich dieser Auffassung nicht anzuschließen.

    Zu der Frage, ob Gegenstand des Beschwerdeverfahrens auch die mit Beschluss der Markenstelle vom 30. Juni 2015 erfolgte Zurückweisung des Widerspruchs aus der Marke 303 21 561 Eliza ist, war im Hinblick auf die o.g., von der vorliegenden Auffassung des Senats abweichenden Entscheidungen des Bundespatentgerichts 30 W (pat) 72/94 v. 31. Januar 1995 - PALCOM/ PALCOLOR und 24 W (pat) 132/03 v. 23. November 2004 - HILD.I.SAN/Klosterfrau) die Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung veranlasst (§ 83 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG).

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