Rechtsprechung
   BPatG, 23.11.2010 - 3 Ni 47/08   

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https://dejure.org/2010,17182
BPatG, 23.11.2010 - 3 Ni 47/08 (https://dejure.org/2010,17182)
BPatG, Entscheidung vom 23.11.2010 - 3 Ni 47/08 (https://dejure.org/2010,17182)
BPatG, Entscheidung vom 23. November 2010 - 3 Ni 47/08 (https://dejure.org/2010,17182)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Papierfundstellen

  • GRUR 2011, 905
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BPatG, 24.07.2012 - 4 Ni 21/10

    Fixationssystem - Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Fixationssystem" -

    Eine ausführbare Offenbarung der Erfindung kann auch dann zu verneinen sein, wenn der durch eine generalisierende Formulierung verallgemeinerte Patentgegenstand mangels Angaben in der Anmeldung und Patentschrift eine für den Fachmann nur partiell ausführbare Problemlösung beanspruchte und dieser im Übrigen vor einen Erfindungsauftrag gestellt wird (Fortführung von BPatG GRUR 2011, 905, Tz. 72 - Buprenorphinpflaster).

    Es ist auch nicht grundsätzlich erforderlich, dass alle denkbaren, unter den Wortlaut des Patentanspruchs fallenden Ausgestaltungen ausgeführt werden können bzw. dass die Ausführbarkeit in der gesamten Anspruchsbreite offenbart ist (BGH GRUR 2010, 901, 903 - Polymerisierbare Zementmischung; GRUR 2003, 223, Tz. 43 - Kupplungsvorrichtung II; BPatG GRUR 2011, 905, Tz. 72, 73 - Buprenorphinpflaster).

    Die ausführbare Offenbarung erfasst auch in solchen Fällen nur die Bereiche, in denen sich die Ausführbarkeit aus den offenbarten oder den dem nacharbeitenden Fachmann geläufigen Maßnahmen ergibt oder in denen sie, insbesondere bei punktuellen Offenbarungen, jedenfalls plausibel ist (BGH GRUR 2010, 414, Tz. 23 - Thermoplastische Zusammensetzung), während sie dort zu verneinen ist, wo die durch den Patentanspruch beanspruchte Problemlösung nur partiell ausführbar gelöst wird und der Fachmann im Übrigen mangels Hinweisen in den Anmeldeunterlagen und der Patentschrift vor einen Erfindungsauftrag gestellt wird (BPatG GRUR 2011, 905, Tz. 72 - Buprenorphinpflaster, m. w. H.).

  • BPatG, 28.06.2011 - 3 Ni 10/10

    Patentnichtigkeitsklageverfahren - zur Ausschließung von der Ausübung des bei

    Deswegen sind aus dieser unüberschaubaren Anzahl unter die Merkmale 3.2 bis 3.4 fallender Stoffe die tatsächlich geeigneten Stoffe bzw. Reagenzien zwar nur durch das Prinzip "Trial and Error" aufzufinden (vgl. auch BPatG 3 Ni 47/08 v. 23.11.2010 - Buprenorphinpflaster).
  • BPatG, 11.03.2019 - 4 Ni 17/17

    Polymerschaum III

    Dies gilt insbesondere auch dann, wenn mangels Festlegung der Lehre mehrere Möglichkeiten der darunter fallenden konkreten Ausführung bestehen, wobei auch hier grundsätzlich ausreicht, wenn dem Fachmann ein ausführbarer Weg der Nacharbeitung aufgezeigt wird (vgl hierzu BGH GRUR 2009, 749 - Sicherheitssystem), ohne dass zudem eine Ausführbarkeit über die gesamte Anspruchsbreite oder für sämtliche Ausführungsbeispiele bestehen müsste (BGH GRUR 2010, 414 - Thermoplastische Zusammensetzung; GRUR 2010, 901 - Polymerisierbare Zementmischung; GRUR 2003, 223 - Kupplungsvorrichtung II; BPatG GRUR 2011, 905, - Buprenorphinpflaster; a. A. Moufang/Schulte PatG 10. Aufl., § 34 Rn. 353).
  • BPatG, 19.11.2012 - 15 W (pat) 2/10

    Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "Verfahren zur Herstellung von

    Auch wenn die Polymerisatpulver gemäß Patentanspruch 20 zumindest bestimmten Polymergruppen zugeordnet sind, erschöpft sich die Lehre des Streitpatents im beanspruchten Umfang in der Umschreibung einer Aufgabe bzw. eines Ziels und stellt letztlich nichts anderes dar als einen Forschungs- und Entwicklungsauftrag (vgl. EPA T 1063/06 v. 3.2.2009; BPatG 3 Ni 23/08 Ophthalmische Linse; BPatG 3 Ni 47/08 Buprenorphinpflaster).
  • BPatG, 07.02.2012 - 3 Ni 30/10

    Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung

    Jedoch stellt die Lehre des Patentanspruchs 21 in Anbetracht der streitpatentgemäß äußerst großen Anzahl grundsätzlich geeigneter thermoplastischer Polymere, die nach den schriftsätzlichen Ausführungen der Beklagten lediglich optional Kompatibilitätsvermittler bzw. grenzflächenaktive Mittel erfordern (vgl. Schrifts v 19. Dezember 2011 S. 8 le. Abs.; K1a z. B. Abs. [0030], [0031], [0097], [0107], [0115] u. 0118]), sowie in Anbetracht einer Vielzahl von Ausgestaltungsmöglichkeiten betreffend die Beschaffenheit und damit die Struktur thermoplastischer Stärke nichts anderes dar als ein "Forschungsprogramm" zum Auffinden für spezielle Anwendungen geeigneter Blends von unter die Merkmale 1.1 und 1.2 subsumierbarer Edukte bzw. letztlich nur die Aufgabenstellung im Rahmen des Zielmerkmals 1.3 (vgl. BPatG 3 Ni 47/08 v. 23.11.2010 - Buprenorphinpflaster; EPA T 1063/06 v. 3.2.2009).
  • BPatG, 15.12.2016 - 8 W (pat) 31/13
    Entgegen der Auffassung der Prüfungsstelle, bei der sie sich auf eine Entscheidung des 3. Senats (3 Ni 47/08) bezieht, enthält der geltende Anspruch 1 gemäß Hauptantrag auch keine "generalisierende Formulierung".
  • BPatG, 18.12.2017 - 8 W (pat) 28/15
    Entgegen der Auffassung der Prüfungsstelle, bei der sie sich auf eine Entscheidung des 3. Senats (3 Ni 47/08) bezieht, enthält der geltende Anspruch 1 gemäß Hauptantrag auch keine "generalisierende Formulierung".
  • BPatG, 10.03.2016 - 15 W (pat) 4/15

    Patentfähigkeit des angemeldeten Patents mit der Bezeichnung

    Damit ist - wie von der Prüfungsstelle zu Recht festgestellt - eine Fülle von Verbindungen genannt, was die Frage zulässt, ob überhaupt die patentbegründende Wirkung des Patentanspruchs unter Rückgriff auf die Beschreibung im gesamten beanspruchten Bereich erzielt werden kann (vgl. auch BPatG, Urteil vom 23. November 2010, 3 Ni 47/08 - Buprenorphinpflaster).
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