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   BPatG, 23.11.2015 - 1 Ni 36/12 (EP), KoF 27/14   

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BPatG, 23.11.2015 - 1 Ni 36/12 (EP), KoF 27/14 (https://dejure.org/2015,56055)
BPatG, Entscheidung vom 23.11.2015 - 1 Ni 36/12 (EP), KoF 27/14 (https://dejure.org/2015,56055)
BPatG, Entscheidung vom 23. November 2015 - 1 Ni 36/12 (EP), KoF 27/14 (https://dejure.org/2015,56055)
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  • BPatG, 21.11.2008 - 1 ZA (pat) 15/07
    Auszug aus BPatG, 23.11.2015 - 1 Ni 36/12
    Demgegenüber gibt es in Nichtigkeitsverfahren erster Instanz keinen Vertretungszwang durch Rechts- oder Patentanwälte (vgl. Beschluss des 1. Senats vom 21. November 2008, 1 ZA (pat) 15/07, BPatGE 51, 67).
  • BGH, 18.12.2012 - X ZB 11/12

    Doppelvertretung im Nichtigkeitsverfahren

    Auszug aus BPatG, 23.11.2015 - 1 Ni 36/12
    Dieser Sichtweise hat sich zwischenzeitlich auch der Bundesgerichtshof angeschlossen (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2012, X ZB 11/12).
  • BPatG, 22.12.2008 - 1 ZA (pat) 13/08
    Auszug aus BPatG, 23.11.2015 - 1 Ni 36/12
    In diesem Fall ist das Vorgehen regelmäßig aufeinander abzustimmen, beispielsweise im Hinblick auf die Beurteilung der Tragweite einer beschränkten Verteidigung des Streitpatents im Nichtigkeitsverfahren (vgl. BPatG, Beschluss vom 21. November 2008, a. a. O.; Beschluss vom 22. Dezember 2008, 1 ZA (pat) 13/08, GRUR 2009, 707; Beschluss vom 31. März 2010, a. a. O.).
  • BGH, 10.07.2012 - VI ZB 7/12

    Rechtsanwaltskosten im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Erstattungsfähigkeit

    Auszug aus BPatG, 23.11.2015 - 1 Ni 36/12
    Dabei darf die Partei ihr berechtigtes Interesse verfolgen und die zur vollen Wahrnehmung ihrer Belange erforderlichen Schritte ergreifen (vgl. Thomas/Putzo, ZPO, 35. Auflage, § 91 Rdnr. 9; vgl. auch BGH NJW 2012, 2734).
  • BPatG, 31.03.2010 - 10 ZA (pat) 5/08

    Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Doppelvertretungskosten im

    Auszug aus BPatG, 23.11.2015 - 1 Ni 36/12
    Es liegt folglich keine planwidrige gesetzliche Regelungslücke vor, die eine dem § 143 Abs. 3 PatG entsprechende Regelung rechtfertigen würde (vgl. Beschluss des 10. Senats vom 31. März 2010, 10 ZA (pat) 5/08, BPatGE 51, 225).
  • BGH, 07.07.1994 - I ZR 63/92

    Fortsetzungsverbot - Räumungsverkauf/Geschäftsaufgabe; Schadensersatzanspruch

    Auszug aus BPatG, 23.11.2015 - 1 Ni 36/12
    Im Fall der ex tunc wirkenden Nichtigerklärung des Streitpatents hätte sich die Verfügung als von Anfang ungerechtfertigt erwiesen, so dass die Beklagte als die die Anordnung erwirkende Partei der Klägerin Schadensersatz zu leisten gehabt hätte (vgl. auch BGH GRUR 1994, 849 - Fortsetzungsverbot).
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