Rechtsprechung
| BPatG, 23.12.2015 - 9 W (pat) 37/14 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2015,43146) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (3)
- Bundespatentgericht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die Jahresgebühr gem. § 130 Abs. 1 S. 2 PatG
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)