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   BPatG, 24.01.2007 - 29 W (pat) 215/03   

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https://dejure.org/2007,21880
BPatG, 24.01.2007 - 29 W (pat) 215/03 (https://dejure.org/2007,21880)
BPatG, Entscheidung vom 24.01.2007 - 29 W (pat) 215/03 (https://dejure.org/2007,21880)
BPatG, Entscheidung vom 24. Januar 2007 - 29 W (pat) 215/03 (https://dejure.org/2007,21880)
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Wird zitiert von ... (6)

  • BPatG, 19.12.2007 - 29 W (pat) 100/05
    Wie oben dargestellt, verbindet sich das Wort "terra" in dem jüngeren Zeichen zu einem einheitlichen Gesamtbegriff, dem der Verkehr keinen Hinweis auf die Widersprechende entnimmt (vgl. BPatG 29 W (pat) 215/03 - FOCUS FAK-TEN; 29 W (pat) 149/06 - FOCUS-Global; 29 W (pat) 277/02 - FOCUS MONEY).
  • BPatG, 12.04.2007 - 29 W (pat) 138/06
    Ebenfalls wirksam war die Beschwerde vom 22. September 2003, weil die vormaligen Vertreter der insolventen Widersprechenden zu diesem Zeitpunkt bereits im Auftrag des Insolvenzverwalters tätig waren, wie dem Senat u. a. aus dem Parallelverfahren 29 W (pat) 215/03 bekannt ist.
  • BPatG, 19.09.2007 - 29 W (pat) 88/05
    Verbindet sich die ältere Marke jedoch mit den weiteren Bestandteilen der jüngeren Marke zu einer Gesamtaussage oder einem Gesamtbegriff, so verliert sie innerhalb der jüngeren Marke ihre Hinweisfunktion (vgl. BPatG 29 W (pat) 215/03 - FOCUS FAKTEN; 29 W (pat) 149/06 - FOCUS-Global; 29 W (pat) 277/02 - FOCUS MONEY).
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