Rechtsprechung
   BPatG, 24.01.2007 - 29 W (pat) 215/03   

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https://dejure.org/2007,21880
BPatG, 24.01.2007 - 29 W (pat) 215/03 (https://dejure.org/2007,21880)
BPatG, Entscheidung vom 24.01.2007 - 29 W (pat) 215/03 (https://dejure.org/2007,21880)
BPatG, Entscheidung vom 24. Januar 2007 - 29 W (pat) 215/03 (https://dejure.org/2007,21880)
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Wird zitiert von ... (6)

  • BPatG, 16.09.2009 - 29 W (pat) 15/09
    Verbindet sich die ältere Marke jedoch mit den weiteren Bestandteilen der jüngeren Marke zu einer Gesamtaussage oder einem Gesamtbegriff, so verliert sie innerhalb der jüngeren Marke ihre selbständige Stellung (vgl. BPatG 29 W (pat) 215/03 -FOCUS FAKTEN; 29 W (pat) 149/06 -FOCUS-Global; 29 W (pat) 277/02 -FOCUS MONEY; 29 W (pat) 88/05 ONEtoONE/ONE).
  • BPatG, 08.08.2007 - 29 W (pat) 129/04
    Eine selbständig kennzeichnende Stellung der älteren Marke ist allerdings dann nicht gegeben, wenn sie sich mit den weiteren Bestandteilen der jüngeren Marke zu einer Gesamtaussage oder einem Gesamtbegriff verbindet und damit ihre Hinweisfunktion in der jüngeren Marke vollständig verliert (vgl. BPatG 29 W (pat) 215/03 - FOCUS FAKTEN; 29 W (pat) 149/06 - FOCUS-Global; 29 W (pat) 277/02 - FOCUS MONEY).
  • BPatG, 19.12.2007 - 29 W (pat) 100/05
    Wie oben dargestellt, verbindet sich das Wort "terra" in dem jüngeren Zeichen zu einem einheitlichen Gesamtbegriff, dem der Verkehr keinen Hinweis auf die Widersprechende entnimmt (vgl. BPatG 29 W (pat) 215/03 - FOCUS FAK-TEN; 29 W (pat) 149/06 - FOCUS-Global; 29 W (pat) 277/02 - FOCUS MONEY).
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