Rechtsprechung
| BPatG, 24.01.2018 - 6 Ni 30/16 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Bundespatentgericht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtsschutzbedürfnis auch nach Ablauf der Schutzdauer des Patents; Nichtigkeitsgrund der mangelnden Patentfähigkeit
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 19.05.2005 - X ZR 188/01
Aufzeichnungsträger
Auszug aus BPatG, 24.01.2018 - 6 Ni 30/16
Da das Streitpatent nur einen einzigen unabhängigen Patentanspruch hatte, der Grundlage der Verletzungsklage ist, ist damit auch das Rechtsschutzbedürfnis in Bezug auf die auf Anspruch 1 rückbezogenen Ansprüche gegeben (vgl. BGH GRUR 2005, 749 - Aufzeichnungsträger). - LG Köln, 29.04.2016 - 7 O 217/15
Auszug aus BPatG, 24.01.2018 - 6 Ni 30/16
Es trug die Bezeichnung "Elektrische Klemme" und umfasste in der vom Bundespatentgericht erteilten Fassung 4 Ansprüche, nämlich einen unabhängigen Patentanspruch 1 sowie die auf ihn unmittelbar rückbezogenen Ansprüche 2 bis 4. Mit ihrer Nichtigkeitsklage vom 17. Februar 2016 greift die Klägerin, welche von der Beklagten aus dem Streitpatent vor dem Landgericht Mannheim (Az. 7 O 217/15) auf Schadenersatz in Anspruch genommen wird, die Patentansprüche in vollem Umfang an.