Rechtsprechung
| BPatG, 24.01.2022 - 25 W (pat) 540/21 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BPatG, 06.10.2004 - 32 W (pat) 162/03
Verwechslungsgefahr der Marken "Blue Bull" und "RED BULL" auf Grund gleichen …
Auszug aus BPatG, 24.01.2022 - 25 W (pat) 540/21
Allerdings ist sie offensichtlich mangels einer entsprechenden Personalverfügung des Deutschen Patent- und Markenamts nicht befugt, im Rahmen des Eintragungsverfahrens, wozu auch das Widerspruchsverfahren gehört (vgl. BPatG GRUR 2005, 773, 775 - Blue Bull/RED BULL), Beschlüsse gemäß § 56 Abs. 2 Sätze 1 und 3 MarkenG zu fassen.