Rechtsprechung
   BPatG, 24.02.2015 - 29 W (pat) 524/13   

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https://dejure.org/2015,6663
BPatG, 24.02.2015 - 29 W (pat) 524/13 (https://dejure.org/2015,6663)
BPatG, Entscheidung vom 24.02.2015 - 29 W (pat) 524/13 (https://dejure.org/2015,6663)
BPatG, Entscheidung vom 24. Februar 2015 - 29 W (pat) 524/13 (https://dejure.org/2015,6663)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 8 Abs 2 Nr 6 MarkenG
    Markenbeschwerdeverfahren - "EINANDER (Wort-Bild-Marke)" - Hessisches Landeswappen tritt in seiner hoheitlichen Bedeutung in der Marke in Erscheinung - Erlaubnis zum Führen des Hessischen Landeswappens durch den zuständigen Staatsminister - kein Vorliegen des absoluten Schutzhindernisses: Verbot der Benutzung staatlicher Hoheitszeichen

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Markenbeschwerdeverfahren - "EINANDER (Wort-Bild-Marke)" - Hessisches Landeswappen tritt in seiner hoheitlichen Bedeutung in der Marke in Erscheinung - Erlaubnis zum Führen des Hessischen Landeswappens durch den zuständigen Staatsminister - kein Vorliegen des absoluten Schutzhindernisses: Verbot der Benutzung staatlicher Hoheitszeichen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verwendung eines Landeswappens für eine Markenanmeldung; Markenanmeldung der Landesstiftung "Miteinander in Hessen"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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