Rechtsprechung
BPatG, 24.02.2021 - 25 W (pat) 577/19 |
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Bundespatentgericht
- rechtsprechung-im-internet.de
- rewis.io
Markenbeschwerdeverfahren - "Hüttenzeit" - fehlende Unterscheidungskraft
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)