Rechtsprechung
| BPatG, 24.03.2016 - 7 W (pat) 81/14 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Bundespatentgericht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr aus Billigkeitsgründen gem. § 80 Abs. 3 PatG; Anforderungen an das Erlöschen eines Patentrechts i.S.d. § 20 Abs. 1 PatG
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 26.06.2012 - X ZB 4/11
Sondensystem
Auszug aus BPatG, 24.03.2016 - 7 W (pat) 81/14
Die Feststellung der Erledigung des Einspruchsverfahrens kommt grundsätzlich nur bei Erlöschen des Patents in Betracht, sei es wegen Erklärung des Verzichts, nicht rechtzeitiger Zahlung von Jahresgebühren oder Ablaufs der Schutzdauer (…vgl. Schulte/Moufang, a. a. O., § 59 Rdn. 244; BGH GRUR 2012, 1071 - Sondensystem).