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   BPatG, 24.04.1996 - 20 W (pat) 37/94   

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BPatG, 24.04.1996 - 20 W (pat) 37/94 (https://dejure.org/1996,12924)
BPatG, Entscheidung vom 24.04.1996 - 20 W (pat) 37/94 (https://dejure.org/1996,12924)
BPatG, Entscheidung vom 24. April 1996 - 20 W (pat) 37/94 (https://dejure.org/1996,12924)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • GRUR 1997, 48
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BPatG, 12.12.2000 - 34 W (pat) 30/00
    Vielmehr muß hier das Patent insgesamt widerrufen werden (BPatG GRUR 1997, 48 - Farbbildbearbeitungseinrichtung; Schulte, aaO, § 59 Rdn 114).
  • BPatG, 08.08.2005 - 34 W (pat) 702/03

    Widerruf eines Patents; Zulässigkeit der Verteidigung eines Schutzrechts

    Ist das - wie ausgeführt - nicht der Fall, muss das Patent widerrufen werden, ohne dass geprüft wird, ob dem Patent in der erteilten Fassung Widerrufgründe entgegenstehen: BPatG GRUR 1997, 48; Schulte, PatG 7. Aufl. § 59 Rdn. 162; Haugg, Die Entwicklung des Einspruchsverfahrens im deutschen und europäischen Patentrecht 1999, S. 243 ff. Eine Prüfung auch der erteilten Fassung des Patents verlangen: Schwendy in Busse, PatG, 6. Aufl, § 21, Rdn. 107; Keukenschrijver in Busse a.a.O. § 59 Rdn. 157; Keukenschrijver in GRUR 2001, 571, 576; Krasser, Lehrbuch des Patentrechts, 5. Aufl S. 631. Der BGH hat die Frage in seiner Entscheidung GRUR 2002, 49, 50 - Drehmomentübertragungseinrichtung offengelassen.
  • BPatG, 16.06.1997 - 19 W (pat) 45/95

    Patentbescherdeverfahren - Änderung des Verfahrensgegenstands

    Der Senat teilt insoweit die von einigen Senaten des Bundespatentgerichts und in der Literatur vertretene Auffassung (vgl 20. Senat in GRUR 1997, 48 - Farbbild-Verarbeitungseinrichtung, sowie zur Veröffentlichung vorgesehene Entscheidungen 20 W (pat) 50/94 vom 18. November 1996 - Digitales Telefonsystem, und 20 W (pat) 22/95 vom 19. März 1997 - Bilddatenverarbeitungssystem; ferner 15 W (pat) 54/94 vom 30. September 1996 und 15 W (pat) 84/95 vom 28. November 1996; vgl auch Sedemund-Treiber in GRUR Int 1996, 390).
  • BPatG, 11.08.2005 - 34 W (pat) 382/03
    Da das angegriffene Patent ausschließlich mit einem Anspruchsbegehren verteidigt wird, das einen unzulässig geänderten Anspruch umfasst, war es insgesamt zu widerrufen (BPatG GRUR 1997, 48; Schulte, PatG 7. Aufl., § 59 Rdn. 162).
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