Volltextveröffentlichungen (3)

• Bundespatentgericht
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 27.06.2007 - X ZB 6/05

  Informationsübermittlungsverfahren II

  Auszug aus BPatG, 24.04.2008 - 15 W (pat) 327/04

  Nach dem allgemeinen verfahrensrechtlichen Grundsatz der perpetuatio fori (§ 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO) besteht eine einmal begründete gerichtliche Zuständigkeit vielmehr fort, solange der Gesetzgeber nichts anderes bestimmt hat (BGH v. 27. Juni 2007 X ZB 6/05 Tz. 10 - Informationsübermittlungsverfahren II).

  Denn sie enthalten über den jeweiligen Hauptanspruch hinaus nichts, was nach Ansicht des Senats die Aufrechterhaltung des Streitpatents in einer noch weiter eingeschränkten Fassung hätte begründen können (BGH GRUR 2007, 862 - Informationsübermittlungsverfahren II; BGH GRUR 1997, 120 - Elektrisches Speicherheizgerät).

• BGH, 26.09.1996 - X ZB 18/95

  "Elektrisches Speicherheizgerät"; Anforderungen an die Begründung einer …

  Auszug aus BPatG, 24.04.2008 - 15 W (pat) 327/04

  Denn sie enthalten über den jeweiligen Hauptanspruch hinaus nichts, was nach Ansicht des Senats die Aufrechterhaltung des Streitpatents in einer noch weiter eingeschränkten Fassung hätte begründen können (BGH GRUR 2007, 862 - Informationsübermittlungsverfahren II; BGH GRUR 1997, 120 - Elektrisches Speicherheizgerät).
• BPatG, 09.05.2007 - 19 W (pat) 344/04

  Auszug aus BPatG, 24.04.2008 - 15 W (pat) 327/04

  Es bestehen weder Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 147 Abs. 3 PatG (BGH v 17. April 2007 X ZB 9/06 Tz. 26 ff - Informationsübermittlungsverfahren I), noch berührt die Aufhebung dieser Bestimmung ihre Geltung für alle bereits tatbestandlich erfassten Fälle (BPatG 19 W (pat) 344/04 und 23 W (pat) 313/03).

 
• BGH, 17.04.2007 - X ZB 9/06

  Informationsübermittlungsverfahren

  Auszug aus BPatG, 24.04.2008 - 15 W (pat) 327/04

  Es bestehen weder Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 147 Abs. 3 PatG (BGH v 17. April 2007 X ZB 9/06 Tz. 26 ff - Informationsübermittlungsverfahren I), noch berührt die Aufhebung dieser Bestimmung ihre Geltung für alle bereits tatbestandlich erfassten Fälle (BPatG 19 W (pat) 344/04 und 23 W (pat) 313/03).
• BGH, 10.12.2002 - X ZR 68/99

  "Kosmetisches Sonnenschutzmittel"; Erfinderische Tätigkeit bei Kombination …

  Auszug aus BPatG, 24.04.2008 - 15 W (pat) 327/04

  Zudem vermag ein bei einer per se naheliegenden Vorgehensweise auftretender Zusatzeffekt, selbst wenn dieser unerwartet und überraschend sein sollte, die erfinderische Leistung allein nicht zu begründen (vgl. BGH GRUR 2003, 317 Kosmetisches Sonnenschutzmittel).
• BPatG, 10.05.2007 - 23 W (pat) 313/03

  Auszug aus BPatG, 24.04.2008 - 15 W (pat) 327/04

  Es bestehen weder Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 147 Abs. 3 PatG (BGH v 17. April 2007 X ZB 9/06 Tz. 26 ff - Informationsübermittlungsverfahren I), noch berührt die Aufhebung dieser Bestimmung ihre Geltung für alle bereits tatbestandlich erfassten Fälle (BPatG 19 W (pat) 344/04 und 23 W (pat) 313/03).