Volltextveröffentlichungen (4)

• Bundespatentgericht
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• rewis.io

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Nicht-invasive pränatale Diagnose (europäisches Patent)" - zur wirksamen Inanspruchnahme einer Priorität bei fehlender Ausführbarkeit über die gesamte Breite eines Patentanspruchs

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BGH, 17.01.2017 - X ZR 11/15

  Patentnichtigkeitsverfahren: Ausführbare Offenbarung eines In-vitro-Verfahrens …

  Auszug aus BPatG, 24.04.2018 - 3 Ni 68/16

  Dass die Verwendung von Normbereichen und Grenzwerten - wie im vorliegenden Fall (vgl. MW4, Fig. 1 i. V. m. Bsp. 2 und Fig. 2 i. V. m. Bsp. 4) - teilweise zu einer Überlappung von Kontroll- und Diagnoseergebnissen führt, ist ebenfalls unerheblich, denn die Ausführbarkeit setzt nicht voraus, dass der bestmögliche Weg zur Verwirklichung der erfindungsgemäßen Lehre aufgezeigt wird (vgl. BGH GRUR 2017, 493, Ls. i. V. m. Rdn. 35 - Borrelioseassay).
• BGH, 13.07.2010 - Xa ZR 126/07

  Klammernahtgerät

  Auszug aus BPatG, 24.04.2018 - 3 Ni 68/16

  Damit enthält das Prioritätsdokument so viel an technischer Information, dass der Fachmann unter gleichzeitigem Einsatz seines Fachwissens sämtliche im Prioritätsdokument genannten Detektionsverfahren praktisch verwirklichen kann (vgl. BGH GRUR 2010, 916, Ls. i. V. m. Rdn. 17 - Klammernahtgerät).
• LG Düsseldorf, 20.12.2016 - 4c O 56/16

  Nicht-invasiver Pränaltest

  Auszug aus BPatG, 24.04.2018 - 3 Ni 68/16

  Der Klägerin zu 1. kann jedoch ein Schadensersatzanspruch aus § 945 ZPO entstehen, wenn sich die von der Beklagten vor dem Landgericht Düsseldorf im Verfahren 4c O 56/16 erwirkte und vom OLG Düsseldorf bestätigte (vgl. rop9) einstweilige Verfügung, aus der die Nichtigkeitsbeklagte gegen die Klägerin zu 1. vorgegangen ist, als von Anfang an ungerechtfertigt erweist.

 
• OLG Düsseldorf, 31.08.2017 - 2 U 6/17

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend pränatale Ditektionsverfahren …

  Auszug aus BPatG, 24.04.2018 - 3 Ni 68/16

  USA, 1989, Vol. 86, 6686 bis 6690 rop9 Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 31. August 2017 (Akz.: I - 2 U 6/17) rop10 Urteil des Landgerichts Mannheim vom 29. September 2017 (Akz.: 2 O 199/16).
• BGH, 31.08.2010 - X ZB 9/09

  Bildunterstützung bei Katheternavigation

  Auszug aus BPatG, 24.04.2018 - 3 Ni 68/16

  Allein die Tatsache, dass aufgrund der durch die Blutanalyse erhaltenen Daten ein Mediziner über das weitere Vorgehen entscheiden kann, reicht für den Ausschluss der in den geltenden Patentansprüchen 18 und 19 beschriebenen Diagnostizierverfahren ebenfalls nicht aus (vgl. BGH GRUR 2010, 1081, Rdn. 17 - Bildunterstützung bei Katheternavigation).
• BPatG, 26.10.1979 - 5 W (pat) 410/79

  Auszug aus BPatG, 24.04.2018 - 3 Ni 68/16

  Die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs nach § 945 ZPO kann demnach davon abhängig sein, ob das Schutzrecht (in der Vergangenheit) rechtsbeständig war (vgl. BPatG, 5. Sen., GRUR 1981, 124, 125 re.
• BGH, 10.07.1979 - X ZR 23/78

  Oberarmschwimmringe

  Auszug aus BPatG, 24.04.2018 - 3 Ni 68/16

  Nach BGH NJW 1979, 2565, LS - Oberarmschwimmringe ist § 945 ZPO anzuwenden, wenn sich eine vollzogene einstweilige Verfügung durch die nach deren Vollziehung erfolgte Löschung eines Schutzrechts als von Anfang an ungerechtfertigt erweist.
• BPatG, 06.03.2008 - 21 W (pat) 45/05

  Auszug aus BPatG, 24.04.2018 - 3 Ni 68/16

  Das Verfahren zur Durchführung einer pränatalen Diagnose gemäß den Patentansprüchen 18 und 19 beinhalte Verfahrensschritte, die nach der Rechtsprechung der großen Beschwerdekammer (G 1/04) sowie des 21. Senats des Bundespatentgerichts (GRUR 2008, 981) erforderlich seien, um ein am menschlichen oder tierischen Körper vorgenommenes Diagnostizierverfahren i. S. d. Art. 53 c) EPÜ anzunehmen.
• BGH, 19.05.2005 - X ZR 188/01

  Aufzeichnungsträger

  Auszug aus BPatG, 24.04.2018 - 3 Ni 68/16

  Die Klägerin zu 2. hat damit trotz des Erlöschens des Streitpatents ein Rechtsschutzinteresse an seiner Nichtigerklärung mit Wirkung für die Vergangenheit (vgl. BGH GRUR 2005, 749 - Aufzeichnungsträger;… Schulte, Patentgesetz, 10. Aufl., § 81 Rdn. 41 unter b); Busse-Keukenschrijver, PatG, 8. Aufl., § 81 Rn. 70; Benkard, PatG, 11. Aufl., § 81 Rn. 32, jew. m. w. N. aus der Rspr.).