Rechtsprechung
BPatG, 24.04.2019 - 27 W (pat) 132/16 |
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Bundespatentgericht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- Wolters Kluwer
- rewis.io
Markenbeschwerdeverfahren - "bike-components" - fehlende Unterscheidungskraft
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)