Rechtsprechung
   BPatG, 24.05.2000 - 28 W (pat) 46/99   

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https://dejure.org/2000,21245
BPatG, 24.05.2000 - 28 W (pat) 46/99 (https://dejure.org/2000,21245)
BPatG, Entscheidung vom 24.05.2000 - 28 W (pat) 46/99 (https://dejure.org/2000,21245)
BPatG, Entscheidung vom 24. Mai 2000 - 28 W (pat) 46/99 (https://dejure.org/2000,21245)
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Wird zitiert von ...

  • BPatG, 08.12.2004 - 28 W (pat) 391/03
    Diese Waren ergänzen sich nicht nur bei der Zubereitung von Speisen, sondern werden zur Herstellung von Saucen verwendet, zumal es darüber hinaus auch Öle mit Gewürzkräutern gibt (vgl. dazu Beschlüsse des BPatG vom 10. Juli 1996 - Az.: 28 W (pat) 20/95 - SENATOR/Senator und vom 25. Mai 2000 - Az.: 28 W (pat) 46/99 - RENCO/BENCO, siehe auch Richter/Stoppel "Die Ähnlichkeit von Waren und Dienstleistungen", 12. Aufl., S. 137, 139, 311 und 312).
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