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   BPatG, 24.05.2006 - 32 W (pat) 91/97   

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BPatG, 24.05.2006 - 32 W (pat) 91/97 (https://dejure.org/2006,6131)
BPatG, Entscheidung vom 24.05.2006 - 32 W (pat) 91/97 (https://dejure.org/2006,6131)
BPatG, Entscheidung vom 24. Mai 2006 - 32 W (pat) 91/97 (https://dejure.org/2006,6131)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2006, 946
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (25)

  • EuGH, 12.02.2004 - C-218/01

    Henkel

    Auszug aus BPatG, 24.05.2006 - 32 W (pat) 91/97
    Andererseits weist der Europäische Gerichtshof aber in nunmehr ständiger Rechtsprechung darauf hin, dass die Eignung einer Warenform zur betrieblichen Herkunftskennzeichnung nur bejaht werden kann, wenn die Form eine erhebliche Abweichung von der Norm oder der Branchenüblichkeit aufweist (EuGH GRUR 2004, 428, 431 [Nr. 49] - Henkel;… GRUR Int. 2004, 631, 634 [Nr. 39] - Dreidimensionale Tablettenform I;… GRUR Int. 2004, 635, 638 [Nr. 37] - Dreidimensionale Tablettenform II;… GRUR Int. 2004, 639, 643 [Nr. 37] - Dreidimensionale Tablettenform III;… GRUR Int. 2005, 135, 137 [Nr. 31] - Maglite;… GRUR Int. 2006, 226, 227 [Nr. 31] - Standbeutel).

    Denn nur bei einer solchen erheblichen Abweichung ist es dem Durchschnittsverbraucher möglich, die betreffende Ware (allein) anhand ihrer Form ohne analysierende und vergleichende Betrachtungsweise von Waren anderer Unternehmen zu unterscheiden (EuGH GRUR 2004, 428, 431 [Nr. 53] - Henkel).

    Im Übrigen hat es der Europäische Gerichtshof - wiederum nach Erlass der zurückverweisenden Entscheidung des Bundesgerichtshofes - ausdrücklich abgelehnt, Eintragungen vermeintlich ähnlicher Marken irgendeine Bedeutung für die Beurteilung der Unterscheidungskraft beizulegen (EuGH GRUR 2004, 428, 432 [Nr. 64] - Henkel; GRUR 2004, 674, 676 [Nr. 44] - Postkantoor).

  • EuGH, 07.10.2004 - C-136/02

    Mag Instrument / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 7 Absatz 1 …

    Auszug aus BPatG, 24.05.2006 - 32 W (pat) 91/97
    Gewöhnlich schließen nämlich die Durchschnittsverbraucher nicht aus der Form der Ware auf deren Herkunft (…vgl. EuGH GRUR Int. 2004, 631, 633 [Nr. 38] - Dreidimensionale Tablettenform I; GRUR Int. 2005, 135, 137 [Nr. 30] - Maglite;… GRUR Int. 2006, 226, 227 [Nr. 28] - Standbeutel).

    Andererseits weist der Europäische Gerichtshof aber in nunmehr ständiger Rechtsprechung darauf hin, dass die Eignung einer Warenform zur betrieblichen Herkunftskennzeichnung nur bejaht werden kann, wenn die Form eine erhebliche Abweichung von der Norm oder der Branchenüblichkeit aufweist (EuGH GRUR 2004, 428, 431 [Nr. 49] - Henkel;… GRUR Int. 2004, 631, 634 [Nr. 39] - Dreidimensionale Tablettenform I;… GRUR Int. 2004, 635, 638 [Nr. 37] - Dreidimensionale Tablettenform II;… GRUR Int. 2004, 639, 643 [Nr. 37] - Dreidimensionale Tablettenform III; GRUR Int. 2005, 135, 137 [Nr. 31] - Maglite;… GRUR Int. 2006, 226, 227 [Nr. 31] - Standbeutel).

    f) In dieser Beurteilung sieht sich der Senat auch durch das "Maglite"-Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 7. Oktober 2004 bestätigt (GRUR Int. 2005, 135).

  • EuGH, 08.04.2003 - C-53/01

    Linde

    Auszug aus BPatG, 24.05.2006 - 32 W (pat) 91/97
    Mit Urteil vom 8. April 2003 (GRUR 2003, 514 - Linde, Winward u. Rado) hat der Europäische Gerichtshof die Vorlagefragen wie folgt beantwortet:.

    a) Durch die im Vorlageverfahren ergangene Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist abschließend geklärt, dass an die Unterscheidungskraft dreidimensionaler Marken, die lediglich die Form der im Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen beanspruchten Ware(n) selbst darstellen, keine höheren Anforderungen gestellt werden dürfen als bei anderen, insbesondere auch den herkömmlichen Markenformen wie Wort- oder Bildmarken (EuGH GRUR 2003, 514, 517 [Nr. 49] - Linde, Winward u. Rado).

    c) Wie der Europäische Gerichtshof betont hat, ist es bei dreidimensionalen Warenformmarken im allgemeinen schwieriger, die erforderliche Unterscheidungskraft festzustellen als z. B. bei traditionellen Wort- oder Bildmarken (EuGH GRUR 2003, 514, 517 [Nr. 48] - Linde, Winward u. Rado).

     
  • EuGH, 12.02.2004 - C-363/99

    Koninklijke KPN Nederland

    Auszug aus BPatG, 24.05.2006 - 32 W (pat) 91/97
    Der Europäische Gerichtshof hat demgegenüber mehrfach eine strenge und vollständige, nicht auf ein Mindestmaß beschränkte Prüfung von absoluten Schutzhindernissen angemahnt, um eine ungerechtfertigte Eintragung von Marken zu verhindern (EuGH GRUR 2003, 604, 608 [Nr. 59] - Libertel; GRUR 2004, 674, 680 [Nr. 123] - Postkantoor).

    Im Übrigen hat es der Europäische Gerichtshof - wiederum nach Erlass der zurückverweisenden Entscheidung des Bundesgerichtshofes - ausdrücklich abgelehnt, Eintragungen vermeintlich ähnlicher Marken irgendeine Bedeutung für die Beurteilung der Unterscheidungskraft beizulegen (EuGH GRUR 2004, 428, 432 [Nr. 64] - Henkel; GRUR 2004, 674, 676 [Nr. 44] - Postkantoor).

  • EuGH, 16.01.1974 - 166/73

    Rheinmühlen Düsseldorf / Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel

    Auszug aus BPatG, 24.05.2006 - 32 W (pat) 91/97
    Für diese Sichtweise spricht zunächst das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 16. Januar 1974 in der Vorlagesache 166/73 Rheinmühlen-Düsseldorf/Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide- und Futtermittel (Slg. 1974, 33 - Rheinmühlen-Düsseldorf).

    Allerdings dürfte in einem solchen Fall eine Durchbrechung der Bindungswirkung des § 89 Abs. 4 Satz 2 MarkenG grundsätzlich ausgeschlossen sein (vgl. EuGH Slg. 1974, 33, 39 [Nr. 4] - Rheinmühlen-Düsseldorf).

  • BGH, 20.11.2003 - I ZB 18/98

    "Stabtaschenlampen II"; Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke

    Auszug aus BPatG, 24.05.2006 - 32 W (pat) 91/97
    Daraufhin hat der Bundesgerichtshof mit weiterem Beschluss vom 20. November 2003 (GRUR 2004, 506 - Stabtaschenlampen II) den Senatsbeschluss vom 14. Januar 1998 aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen.

    Der Bundesgerichtshof geht insoweit sowohl in seinem Zurückverweisungsbeschluss (insoweit nicht in GRUR 2004, 506 - Stabtaschenlampen II; vgl. aber BGH GRUR 2004, 502, 504 - Gabelstapler II) wie auch in seiner sonstigen ständigen Rechtsprechung davon aus, dass ein großzügiger Maßstab anzulegen sei.

  • BGH, 20.11.2003 - I ZB 15/98

    "Gabelstapler II"; Anforderungen an die Wiedergabe einer Marke; …

    Auszug aus BPatG, 24.05.2006 - 32 W (pat) 91/97
    Der Bundesgerichtshof geht insoweit sowohl in seinem Zurückverweisungsbeschluss (insoweit nicht in GRUR 2004, 506 - Stabtaschenlampen II; vgl. aber BGH GRUR 2004, 502, 504 - Gabelstapler II) wie auch in seiner sonstigen ständigen Rechtsprechung davon aus, dass ein großzügiger Maßstab anzulegen sei.

    Dies darf zwar nicht dazu führen, dass für Warenformmarken ein erweitertes Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG aufgestellt wird (s. Zurückverweisungsbeschluss, Bl. 10, und BGH GRUR 2004, 502, 504 - Gabelstapler II).

  • EuGH, 12.01.2006 - C-173/04

    Deutsche SiSi-Werke / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 7 Absatz …

    Auszug aus BPatG, 24.05.2006 - 32 W (pat) 91/97
    Gewöhnlich schließen nämlich die Durchschnittsverbraucher nicht aus der Form der Ware auf deren Herkunft (…vgl. EuGH GRUR Int. 2004, 631, 633 [Nr. 38] - Dreidimensionale Tablettenform I;… GRUR Int. 2005, 135, 137 [Nr. 30] - Maglite; GRUR Int. 2006, 226, 227 [Nr. 28] - Standbeutel).

    Andererseits weist der Europäische Gerichtshof aber in nunmehr ständiger Rechtsprechung darauf hin, dass die Eignung einer Warenform zur betrieblichen Herkunftskennzeichnung nur bejaht werden kann, wenn die Form eine erhebliche Abweichung von der Norm oder der Branchenüblichkeit aufweist (EuGH GRUR 2004, 428, 431 [Nr. 49] - Henkel;… GRUR Int. 2004, 631, 634 [Nr. 39] - Dreidimensionale Tablettenform I;… GRUR Int. 2004, 635, 638 [Nr. 37] - Dreidimensionale Tablettenform II;… GRUR Int. 2004, 639, 643 [Nr. 37] - Dreidimensionale Tablettenform III;… GRUR Int. 2005, 135, 137 [Nr. 31] - Maglite; GRUR Int. 2006, 226, 227 [Nr. 31] - Standbeutel).

  • EuGH, 29.04.2004 - C-456/01

    Henkel / HABM

    Auszug aus BPatG, 24.05.2006 - 32 W (pat) 91/97
    Gewöhnlich schließen nämlich die Durchschnittsverbraucher nicht aus der Form der Ware auf deren Herkunft (vgl. EuGH GRUR Int. 2004, 631, 633 [Nr. 38] - Dreidimensionale Tablettenform I;… GRUR Int. 2005, 135, 137 [Nr. 30] - Maglite;… GRUR Int. 2006, 226, 227 [Nr. 28] - Standbeutel).

    Andererseits weist der Europäische Gerichtshof aber in nunmehr ständiger Rechtsprechung darauf hin, dass die Eignung einer Warenform zur betrieblichen Herkunftskennzeichnung nur bejaht werden kann, wenn die Form eine erhebliche Abweichung von der Norm oder der Branchenüblichkeit aufweist (EuGH GRUR 2004, 428, 431 [Nr. 49] - Henkel; GRUR Int. 2004, 631, 634 [Nr. 39] - Dreidimensionale Tablettenform I;… GRUR Int. 2004, 635, 638 [Nr. 37] - Dreidimensionale Tablettenform II;… GRUR Int. 2004, 639, 643 [Nr. 37] - Dreidimensionale Tablettenform III;… GRUR Int. 2005, 135, 137 [Nr. 31] - Maglite;… GRUR Int. 2006, 226, 227 [Nr. 31] - Standbeutel).

  • BPatG, 24.06.2005 - 28 W (pat) 244/96
    Auszug aus BPatG, 24.05.2006 - 32 W (pat) 91/97
    Aus ähnlichen Erwägungen hat auch das Bundesverwaltungsgericht eine Selbstbindung an ein erstes Revisionsurteil abgelehnt, wenn der Europäische Gerichtshof die betreffende Auslegungsfrage danach in einem anderen Sinne entschieden hat (BVerwG MDR 1991, 685, 686; s. des weiteren BPatG GRUR 2005, 1049, 1051 zweifarbige Kombination Grün/Gelb II [nicht rechtskräftig; Rechtsbeschwerde beim BGH anhängig unter dem Az.: I ZB 86/05];… Ströbele in: Ströbele/Hacker, a. a. O., § 89 Rdn. 6).
  • BVerwG, 29.11.1990 - 3 C 77.87

    Umfang der Selbstbindung des Revisionsgericht bei nachfolgender abweichender …

  • BGH, 05.10.2006 - I ZB 86/05

    Farbmarke gelb/grün II

  • BGH, 16.12.2004 - I ZB 12/02

    BerlinCard

  • BGH, 07.10.2004 - I ZR 91/02

    Lila-Schokolade

  • EuGH, 06.05.2003 - C-104/01

    Libertel

  • BGH, 23.11.2000 - I ZB 18/98

    Stabtaschenlampen; Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke

  • BGH, 03.02.2005 - I ZR 45/03

    Russisches Schaumgebäck

  • BGH, 04.09.2003 - I ZR 44/01

    "Farbmarkenverletzung II"; Kennzeichenmäßige Benutzung einer Farbe

  • BGH, 12.08.2004 - I ZB 1/04

    Bürogebäude

  • BGH, 05.12.2002 - I ZR 91/00

    "Abschlussstück"; Formgestaltung einer Ware als Herkunftshinweis

  • BGH, 04.09.2003 - I ZR 23/01

    Farbmarkenverletzung I

  • BGH, 22.09.2005 - I ZR 188/02

    "Dentale Abformmasse"; Rechtsfolgen der Abweichung der Eintragung einer Marke von …

  • BPatG, 14.01.1998 - 32 W (pat) 91/97

    Zurückweisung der Anmeldung einer dreidimensionalen Marke wegen fehlender …

  • EuGH, 29.04.2004 - C-473/01

    Procter & Gamble / HABM

  • EuGH, 29.04.2004 - C-468/01

    Procter & Gamble / HABM

  • OLG Dresden, 09.10.2020 - 14 U 807/20

    Unlauteres Abfangen von Patienten

    Er setzt eine eindeutige und erkennbare Bezugnahme auf ein oder mehrere Heilmittel voraus (BGH GRUR 2006, 946 Rn. 24 - Kunden werben Kunden;… Doepner/Reese, Heilmittelwerbegesetz, 3. Aufl., § 1 Rn. 72 m.w.N.).
  • BPatG, 31.01.2007 - 32 W (pat) 129/05
    Dies weist eher in Richtung eines weniger großzügigen Prüfungsmaßstabes (vgl. BPatG GRUR 2006, 946, 947 - Taschenlampen II).
  • BPatG, 29.03.2006 - 32 W (pat) 157/03
    Für die Anlegung eines besonders großzügigen Prüfungsmaßstabes ist allerdings - unabhängig von der konkreten Markenform - nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (GRUR 2003, 604 - Libertel; GRUR 2004, 674 - Postkantoor) kein Raum (vgl. näher hierzu Senatsbeschluss vom 24. Mai 2006, 32 W (pat) 91/97 - Taschenlampen II, zur Veröffentlichung vorgesehen).
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