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   BPatG, 24.05.2007 - 34 W (pat) 351/03   

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https://dejure.org/2007,36439
BPatG, 24.05.2007 - 34 W (pat) 351/03 (https://dejure.org/2007,36439)
BPatG, Entscheidung vom 24.05.2007 - 34 W (pat) 351/03 (https://dejure.org/2007,36439)
BPatG, Entscheidung vom 24. Mai 2007 - 34 W (pat) 351/03 (https://dejure.org/2007,36439)
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  • BPatG, 10.07.2007 - 8 W (pat) 349/03
    Diese für das vorliegende Verfahren begründete Zuständigkeit ist nach den allgemeinen Verfahrensgrundsätzen, insbesondere des gemäß § 99 Abs. 1 PatG in analoger Anwendung des § 261 Abs. 3 ZPO heranzuziehenden Grundsatzes der perpetuatio fori, durch das Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des patentrechtlichen Einspruchsverfahrens und des Patentkostengesetzes vom 21. Juni 2006 und u. a. der Aufhebung der Übergangsbestimmung des § 147 Abs. 3 PatG nach der Überzeugung des Senats nicht entfallen (Thomas/Putzo ZPO, 27. Aufl., Rdn. 16 zu § 261; vgl. hierzu auch die Entscheidungen des 23. Senats vom 10. Mai 2007 - 23 W (pat) 313/03 m. w. N. und des 19. Senats vom 9. Mai 2007 - 19 W (pat) 344/04 sowie den von der Patentinhaberin vorgelegten Beschluss des 34. Senats vom 24. Mai 2007 - 34 W (pat) 351/03).
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