Rechtsprechung
| BPatG, 24.05.2017 - 29 W (pat) 8/16 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Bundespatentgericht
- rechtsprechung-im-internet.de
- rewis.io
Markenbeschwerdeverfahren - "POS + Mehr als Service! (Wort- Bildmarke)" - keine Unterscheidungskraft - keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- BPatG, 27.09.2018 - 25 W (pat) 566/17
Markenbeschwerdeverfahren - "CE+" - keine Unterscheidungskraft
Ebenso zutreffend ist im genannten Beschluss ausgeführt, dass das mathematische Pluszeichen in der Werbesprache häufig als Hinweis auf ein "Mehr", also einen Vorteil oder einen Fortschritt, in quantitativer, qualitativer oder funktionaler Hinsicht benutzt wird (BPatG 25 W (pat) 136/03 - Assurance+; 28 W (pat) 503/10 - Premium PLUS +; 28 W (pat) 53/12 - SPORT +; 30 W (pat) 510/13 - CONFIG+; 30 W (pat) 71/10 - be well energy +; 29 W (pat) 8/16 - POS + Mehr als Service!; die Entscheidungen sind über die Homepage des Bundespatentgerichts öffentlich zugänglich).