Rechtsprechung
| BPatG, 24.06.2009 - 24 W (pat) 78/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- kanzlei.biz
"miro" nicht gleich "Miró"
- kanzlei.biz
"miro" nicht gleich "Miró"
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- OLG Köln, 25.09.2009 - 6 U 76/09
Anforderungen an die geltungserhaltende Nutzung einer Marke; Rechtfolgen der …
Der von der Klägerin mit Schriftsatz vom 11.09.2009 angeführte Beschluss des Bundespatentgerichts vom 24.06.2009 - 24 W (pat) 78/07 - gibt keinen Anlass zu einer anderen Beurteilung des Streitfalles:.