Rechtsprechung
| BPatG, 24.06.2010 - 30 W (pat) 34/07 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Bundespatentgericht
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 2 EGV 510/2006, Art 5 EGV 510/2006, Art 2 EGV 1898/2006, § 130 MarkenG
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung - rewis.io
Wirkungslosigkeit dieser EntscheidungMarkenbeschwerdeverfahren - "Münchner Weißwurstsenf" - Antrag auf Eintragung einer geographischen Angabe - zur VO (EG) 510/2006 (juris-Abkürzung: EGV 510/2006): "Vereinigung" erfordert Zusammenschluss mehrerer Erzeuger/Verarbeiter des ...
- rewis.io
Wirkungslosigkeit dieser EntscheidungMarkenbeschwerdeverfahren - "Münchner Weißwurstsenf" - Antrag auf Eintragung einer geographischen Angabe - zur VO (EG) 510/2006 (juris-Abkürzung: EGV 510/2006): "Vereinigung" erfordert Zusammenschluss mehrerer Erzeuger/Verarbeiter des ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
Wirkungslosigkeit dieser EntscheidungMarkenbeschwerdeverfahren - "Münchner Weißwurstsenf" - Antrag auf Eintragung einer geographischen Angabe - zur VO (EG) 510/2006 (juris-Abkürzung: EGV 510/2006): "Vereinigung" erfordert Zusammenschluss mehrerer Erzeuger/Verarbeiter des ...
Wird zitiert von ...
- BPatG, 14.07.2011 - 30 W (pat) 76/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Hiffenmark" und "Fränkisches Hiffenmark" - Antrag …
Dies dürfte auf der früheren Auffassung des Senats beruhen, wonach das Ansehen als solches keine Eigenschaft des Erzeugnisses darstelle und insoweit für sich genommen auch nicht ausreiche, um die Antragsberechtigung eines einzigen Erzeugers zu vermitteln, da Art. 2 Buchst. b VO 1898/2006 an objektive Kriterien (bezogen auf das Gebiet oder das Erzeugnis) anknüpfe (vgl. Senat, Beschluss vom 10.6.2010, 30 W (pat) 31/08 - Altbayerischer Senf; Beschluss vom 24.6.2010, 30 W (pat) 34/07 - Münchner Weißwurstsenf, S. 19; Beschluss vom 24.6.2010, 30 W (pat) 33/07 - Münchner Senf, S. 16 [letztere beide durch Antragsrücknahme wirkungslos geworden]).