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   BPatG, 24.06.2015 - 15 W (pat) 9/13   

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https://dejure.org/2015,15448
BPatG, 24.06.2015 - 15 W (pat) 9/13 (https://dejure.org/2015,15448)
BPatG, Entscheidung vom 24.06.2015 - 15 W (pat) 9/13 (https://dejure.org/2015,15448)
BPatG, Entscheidung vom 24. Juni 2015 - 15 W (pat) 9/13 (https://dejure.org/2015,15448)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 3 PatG, § 4 PatG, § 21 PatG, § 34 Abs 3 PatG, § 34 Abs 3 Nr 3 PatG
    Patentbeschwerdeverfahren - "Polyurethanschaum" - zum Prüfungsverfahren - Auslegung des Sinngehalts der Merkmale von Patentansprüchen aus der Sicht des zuständigen Fachmanns - zur Ermittlung des zur Auslegung notwendigen Wissens durch die Prüfungsstelle - zur Frage, ob § ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zurückweisung einer Patentanmeldung mit der Bezeichnung "Polyurethanschaum zur thermalen Isolation bei Tiefsttemperaturen" mangels Patentfähigkeit

  • rewis.io

    Patentbeschwerdeverfahren - "Polyurethanschaum" - zum Prüfungsverfahren - Auslegung des Sinngehalts der Merkmale von Patentansprüchen aus der Sicht des zuständigen Fachmanns - zur Ermittlung des zur Auslegung notwendigen Wissens durch die Prüfungsstelle - zur Frage, ob § ...

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Patentbeschwerdeverfahren - "Polyurethanschaum" - zum Prüfungsverfahren - Auslegung des Sinngehalts der Merkmale von Patentansprüchen aus der Sicht des zuständigen Fachmanns - zur Ermittlung des zur Auslegung notwendigen Wissens durch die Prüfungsstelle - zur Frage, ob § ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (9)

  • BPatG, 16.12.2013 - 15 W (pat) 33/08

    Batterieüberwachungsgerät - Patentbeschwerdeverfahren -

    Auszug aus BPatG, 24.06.2015 - 15 W (pat) 9/13
    Die Zurückweisung einer Patentanmeldung wegen eines "unklaren" Anspruchsmerkmals ist nach Auffassung des Senats im Patentgesetz nicht vorgesehen (BPatG 20 W (pat) 71/04 vom 15. April 2009; BPatG 15 W (pat) 33/08 vom 16. Dezember 2013 - Batterieüberwachungsgerät; BPatG 20W (pat) 8/14 vom 7. April 2014 - Elektrisches Steuergerät; BPatG 11 W (pat) 32/13 vom 15. Dezember 2014 - Gargerät).

    Ein Zurückweisungsgrund der "fehlenden Klarheit" sei im Patentgesetz nicht vorgesehen (so 20. Sen., Beschl. vom 7. April 2014 (20 W (pat) 8/14), BlfPMZ 2014, 299 - Elektronisches Steuergerät; 15. Sen., Beschl. vom 16. Dezember 2013 (15 W (pat) 33/08, Mitt.

  • BPatG, 15.12.2014 - 11 W (pat) 32/13

    Patentbeschwerdeverfahren - "Gargerät" - nicht klar und deutlich formulierter

    Auszug aus BPatG, 24.06.2015 - 15 W (pat) 9/13
    Die Zurückweisung einer Patentanmeldung wegen eines "unklaren" Anspruchsmerkmals ist nach Auffassung des Senats im Patentgesetz nicht vorgesehen (BPatG 20 W (pat) 71/04 vom 15. April 2009; BPatG 15 W (pat) 33/08 vom 16. Dezember 2013 - Batterieüberwachungsgerät; BPatG 20W (pat) 8/14 vom 7. April 2014 - Elektrisches Steuergerät; BPatG 11 W (pat) 32/13 vom 15. Dezember 2014 - Gargerät).

    2014, 126 - Batterie-überwachungsgerät; 11. Sen., Beschl. vom 15. Dezember 2014 (11 W (pat) 32/13, BIPMZ 2015, 135-136 - Gargerät, jew. m. w. N.).

  • BGH, 17.04.2007 - X ZB 9/06

    Informationsübermittlungsverfahren

    Auszug aus BPatG, 24.06.2015 - 15 W (pat) 9/13
    Erst wenn diese Auslegung erfolgt ist, steht der Gegenstand der nachfolgenden Überprüfung auf Patentfähigkeit fest (vgl. BGH, Urt. v. 17.04.2007, Az. X ZB 9/06, GRUR 2007, 859 Rz. 13 - Informationsübermittlungsverfahren I).

    Zunächst ist im Wege der (auch) im Erteilungsverfahren gebotenen Auslegung (vgl. BGH, Urt. v. 17.04.2007, Az. X ZB 9/06, a. a. O.) die Frage zu klären, ob der Fachmann ausgehend von Edukten, wie sie bereits bevorzugt in der Patentanmeldung genannt sind, zu den erfindungsgemäßen Polyurethanen gelangt, die den beanspruchten Anteil von 70 bis 85 Gewichtsprozent Urethan, Ester und aromatischen Ringen in der Polymermatrix aufweisen.

  • BPatG, 15.04.2009 - 20 W (pat) 71/04
    Auszug aus BPatG, 24.06.2015 - 15 W (pat) 9/13
    Die Zurückweisung einer Patentanmeldung wegen eines "unklaren" Anspruchsmerkmals ist nach Auffassung des Senats im Patentgesetz nicht vorgesehen (BPatG 20 W (pat) 71/04 vom 15. April 2009; BPatG 15 W (pat) 33/08 vom 16. Dezember 2013 - Batterieüberwachungsgerät; BPatG 20W (pat) 8/14 vom 7. April 2014 - Elektrisches Steuergerät; BPatG 11 W (pat) 32/13 vom 15. Dezember 2014 - Gargerät).
  • BPatG, 22.05.2014 - 21 W (pat) 13/10

    Patentbeschwerdeverfahren - "Elektrochemischer Energiespeicher" - zur

    Auszug aus BPatG, 24.06.2015 - 15 W (pat) 9/13
    Teilweise wird, wie auch von der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamtes im vorliegenden Verfahren vorgetragen, eine Auslegung von § 34 Abs. 3 Nr. 3 PatG vertreten, wonach Patentansprüche gemäß dieser Vorschrift eindeutig und unmissverständlich und damit so formuliert sein müssen, dass ihr Inhalt aus sich heraus verständlich ist (so z. B. 21. Senat, Beschl. vom 22. Mai 2014, Az. 21 W (pat) 13/10 - Elektrochemischer Energiespeicher).
  • BPatG, 07.04.2014 - 20 W (pat) 8/14

    Elektronisches Steuergerät - Patentbeschwerdeverfahren - "Fahrzeug-montiertes

    Auszug aus BPatG, 24.06.2015 - 15 W (pat) 9/13
    Ein Zurückweisungsgrund der "fehlenden Klarheit" sei im Patentgesetz nicht vorgesehen (so 20. Sen., Beschl. vom 7. April 2014 (20 W (pat) 8/14), BlfPMZ 2014, 299 - Elektronisches Steuergerät; 15. Sen., Beschl. vom 16. Dezember 2013 (15 W (pat) 33/08, Mitt.
  • BGH, 07.11.2000 - X ZR 145/98

    Brieflocher; Deutung von Begriffen in einer Patentschrift

    Auszug aus BPatG, 24.06.2015 - 15 W (pat) 9/13
    Für die Prüfung der Patentfähigkeit im Einspruchs- oder Einspruchsbeschwerdeverfahren gilt dies ebenso wie für das Nichtigkeitsverfahren (BGH, Urt. v. 07.11.2000, Az. X ZR 145/98, GRUR 2001, 232 - Brieflocher) und den Verletzungsprozess (BGHZ 159, 221, 226 - Drehzahlermittlung).
  • BGH, 03.06.2004 - X ZR 82/03

    Drehzahlermittlung

    Auszug aus BPatG, 24.06.2015 - 15 W (pat) 9/13
    Für die Prüfung der Patentfähigkeit im Einspruchs- oder Einspruchsbeschwerdeverfahren gilt dies ebenso wie für das Nichtigkeitsverfahren (BGH, Urt. v. 07.11.2000, Az. X ZR 145/98, GRUR 2001, 232 - Brieflocher) und den Verletzungsprozess (BGHZ 159, 221, 226 - Drehzahlermittlung).
  • BGH, 14.12.1978 - X ZB 14/77

    Farbbildröhre

    Auszug aus BPatG, 24.06.2015 - 15 W (pat) 9/13
    Hierzu verweist die Prüfungsstelle auf die Entscheidung BGH GRUR 1979, 461 - "Farbbildröhre", wonach die Formulierung der Patentansprüche im Interesse der Rechtsicherheit geeignet sein müsse, den Anmeldungsgegenstand eindeutig zu kennzeichnen und vom Stand der Technik abzugrenzen.
  • BPatG, 18.12.2015 - 15 W (pat) 13/13

    Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren zum Einstellen eines Gießspaltes an einer

    Zum Umgang mit auslegungsbedürftigen Begriffen verweist der Senat auf seine Rechtsprechung (zuletzt BPatG, Beschluss vom 24. Juni 2015 - 15 W (pat) 9/13, BlPMZ 2015, 380-386 - Polyurethanschaum, mit weiteren Nachweisen).
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