Rechtsprechung
| BPatG, 24.07.2012 - 33 W (pat) 523/10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Bundespatentgericht
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG
Markenbeschwerdeverfahren - "Feinste Bauchemie" - Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Unterscheidungskraft der Marke 30 2009 031 315.6 "Feinste Bauchemie" hinsichtlich einer Eintragung für Waren und Dienstleistungen der Klassen 1, 2, 3, 6, 11, 17, 19, 24, 27 und 37
- rewis.io
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
Markenbeschwerdeverfahren - "Feinste Bauchemie" - Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft